22:24 12 Juli 2020
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    Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe angesichts der Rassismus-Debatte davor gewarnt, die Situation in Deutschland mit der in den Vereinigten Staaten zu vergleichen.

    „Ich halte es für unzulässig, die Bilder aus Amerika eins zu eins auf Deutschland zu übertragen“, sagte Merz. Es gebe in den USA einen systemischen Rassismus.

    „Die Amerikaner haben seit der Abschaffung der Sklaverei das Problem der Rassendiskriminierung bis heute nicht wirklich gelöst. In Deutschland gibt es das in dieser Form nicht – und es gibt bei uns auch keinen latenten Rassismus bei der Polizei.“

    Latenter Rassismus in Deutschland?

    Der Tod des Afroamerikaners George Floyd hat sowohl in den USA als auch international eine Debatte über Rassismus und Polizeigewalt ausgelöst. SPD-Chefin Saskia Esken hatte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt:

    „Auch in Deutschland gibt es latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte, der durch Maßnahmen der Inneren Führung erkannt und bekämpft werden muss.“

    Zunehmende Verschärfung der Lage in USA befürchtet

    Der amerikanische Präsident Donald Trump hat nach Ansicht von Merz die Proteste in den USA verstärkt. Es habe nach ähnlichen Vorfällen wie dem Tod von George Floyd schon in früheren Jahren breite Proteste gegeben. „Wahrscheinlich wären die Demonstrationen aber auch dieses Mal im bekannten Rahmen geblieben, wenn nicht der Präsident so viel Öl ins Feuer gegossen hätte.“

    Merz befürchtet eine zunehmende Verschärfung der Lage in den USA.

    „Fünf Monate vor dem Wahltermin denkt Trump laut darüber nach, die Armee in amerikanischen Städten in Stellung zu bringen, um Ausschreitungen zu unterbinden. Man mag sich ja gar nicht vorstellen, was er fünf Wochen vor der Wahl tut, falls er dann mit dem Rücken zur Wand stehen sollte“, sagte er den Zeitungen.

    Protestwelle nach Tod von Floyd

    Der Tod des Afroamerikaners George Floyd nach einem Polizeieinsatz in Minneapolis hatte landesweite und teils gewaltsame Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt ausgelöst. Auch in vielen europäischen Städten gab es Proteste und friedliche Demonstrationen.

    Floyd war am 25. Mai ums Leben gekommen, nachdem ein weißer Polizeibeamter bei der Festnahme sein Knie fast neun Minuten lang in den Nacken des am Boden liegenden Mannes gedrückt hatte.

    Der 46-Jährige hatte mehrfach um Hilfe gefleht, bevor er das Bewusstsein verlor, was auf einem Video festgehalten wurde. Der Schwarze wurde bei seiner Ankunft im Krankenhaus für tot erklärt.

    Der Beamte und drei weitere an dem Einsatz beteiligte Polizisten wurden nach Bekanntwerden des Vorfalls entlassen. Sie wurden inzwischen festgenommen und angeklagt.

    ak/sb/dpa

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    Tags:
    Vergleich, Polizei, Rassismus, USA, Friedrich Merz, Deutschland