10:46 04 Juli 2020
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    Nach der Annullierung seiner AfD-Mitgliedschaft wehrt sich der bisherige Brandenburger Landeschef Andreas Kalbitz nicht nur vor dem Schiedsgericht, sondern geht auch mit einer Zivilklage vor. Wie er der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag mitteilte, hat er einen Eilantrag beim Berliner Landgericht gestellt.

    „Ich werde alle juristischen Möglichkeiten ausschöpfen“, sagte Kalbitz. 

    Der AfD-Bundesvorstand hatte die Mitgliedschaft von Kalbitz im Mai mit einem Beschluss mit knapper Mehrheit für nichtig erklärt. Grund sind seine früheren Kontakte im rechtsextremen Milieu. Kalbitz habe bei seinem Eintritt in die Partei 2013 eine frühere Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen rechtsextremen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) und bei den Republikanern zwischen Ende 1993 und Anfang 1994 nicht angegeben. Doch laut Kalbitz sei er nicht HDJ-Mitglied gewesen.

    Neben Thüringens Landeschef Björn Höcke gilt Kalbitz als wichtigster Vertreter der rechtsnationalen Strömung in der Partei.

    Der Beschluss der Bundesspitze, hinter dem unter anderem AfD-Chef Jörg Meuthen steht, hatte einen Machtkampf in der Partei ausgelöst. Vor allem aus östlichen Landesverbänden kam heftige Kritik an Meuthen. Der Brandenburger AfD-Landesvorstand, der kommissarisch von Birgit Bessin und Daniel Freiherr von Lützow geführt wird, forderte die Ab- und Neuwahl einzelner Mitglieder der Bundesführung. Kalbitz ist nach einer Änderung der Geschäftsordnung weiter Mitglied der Landtagsfraktion.

    Kalbitz zeigte sich optimistisch, dass er den Beschluss des Bundesvorstands rückgängig machen kann. „Ich bin sehr zuversichtlich“, sagte er am Donnerstag. Spätestens bis Ende Juni wird auch eine Entscheidung des Bundesschiedsgerichts der AfD erwartet. 

    om/mt/dpa

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    Tags:
    Klage, Mitgliedschaft, Partei, AfD, Andreas Kalbitz