15:53 07 Juli 2020
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    Der US-Präsident Donald Trump hat Sanktionen gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs gebilligt, die gegen US-Sicherheitskräfte ermitteln oder diese strafrechtlich verfolgen.

    Potenzieller Besitz der Betroffenen in den Vereinigten Staaten kann demnach eingefroren werden, wie aus einem am Donnerstag vom Weißen Haus publik gemachten Dekret Trumps deutlich wird. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hatte im März den Weg für den Ermittlungsprozess zu vermutlichen Kriegsverbrechen in Afghanistan freigemacht — auch gegen Mitarbeiter des US-Geheimdienstes CIA.

    Das Weiße Haus berichtete, der Präsident habe auch der Verlängerung der Visabeschränkungen gegen Mitarbeiter des Strafgerichtshofs und deren Angehörige zugestimmt. Die Vereinigten Staaten würden jeden notwendigen Schritt tun, um ihre Bürger und Verbündeten von unbegründeter Verfolgung durch das Gericht fernzuhalten. Am Donnerstag haben Außenminister Mike Pompeo, Verteidigungsminister Mark Esper, Justizminister William Barr und der Nationale Sicherheitsberater Robert O’Brien vor, ihre Ansichten hierzu zum Ausdruck zu bringen.

    Der Internationale Strafgerichtshof verfolgt Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord. 123 Staaten waren dem Grundlagenvertrag des Gerichts beigetreten — den sogenannten römischen Statuten. Die USA sind kein Vertragsstaat des Gerichtshofs und akzeptieren diesen schon jahrelang kompromisslos nicht.

    Die Richter in Den Haag hatten im März geurteilt, dass im Rahmen von Ermittlungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen in Afghanistan auch gegen CIA-Mitarbeiter Untersuchungen durchgeführt werden könnten. Zu vermeintlichen Kriegsverbrechen in mutmaßlich geheimen Gefangenenlagern der US-Streitkräfte außerhalb von Afghanistan darf die Anklage ebenfalls offiziell ermitteln. Chefanklägerin Fatou Bensouda hatte die richterliche Zustimmung beantragt, um gegen Verantwortliche für Folter, willkürliche Tötungen, sexuelle Gewalt und andere Kriegsverbrechen vorzugehen, die im Zusammenhang mit dem Krieg in Afghanistan seit 2003 verübt wurden. 

    Die US-Regierung hatte bereits im letzten Jahr mit Gegenmaßnahmen gedroht, wenn das Gericht diesen Schritt unternehmen würde. Sie erklärte, Mitarbeitern des Internationalen Strafgerichtshofs die Einreise zu verweigern, wenn sie gegen US-Bürger in Zusammenhang mit deren Handeln in Afghanistan ermitteln. Kurz darauf entzogen die USA damals Bensouda das Einreisevisum, um zu verhindern, dass das Gericht einen Ermittlungsprozess gegen US-Soldaten wegen vermuteter Verbrechen in Afghanistan einleitet.

    ao/mt/dpa

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    Tags:
    Verbrechen, Afghanistan, Donald Trump, Internationaler Strafgerichtshof in Den Haag, USA