11:40 06 Juli 2020
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    Die Vereinten Nationen sind über Washingtons Entscheidung besorgt, Sanktionen gegen Personen zu verhängen, die sich an Ermittlungen des Internationalen Gerichtshofs bezüglich der Soldaten und anderen Beamten der USA beteiligen. Dies erklärte der UN-Sprecher Stephane Dujarric bei einem Briefing

    Ihm zufolge hätte die Uno die Nachricht über den neuen Erlass, der erlaubt, Sanktionen gegen bestimmte Personen des Internationalen Strafgerichtshofs zu verhängen, mit Besorgnis wahrgenommen.

    „Uns sind auch die früheren Erklärungen des US-Außenministers Mike Pompeo darüber bekannt, dass beliebige Einschränkungen, die gegen die Betroffenen eingeführt werden, strikt im Einklang mit den Verpflichtungen des Gastgeberlandes im Rahmen des Abkommens über das UN-Hauptquartier verwirklicht werden“, so Dujarric.

    Die Organisation verfolge laut seinen Worten die Entwicklungen hinsichtlich dieser Frage. „Unser Standpunkt hinsichtlich der Notwendigkeit, einen Kampf gegen die Straflosigkeit und Ungerechtigkeit zu führen, bleibt definitiv unverändert“, erwiderte Dujarric auf die Frage, ob in der Uno ein solcher Schritt seitens der USA verurteilt worden sei. 

    Die Vereinten Nationen sollen nach seinen Angaben verfolgen, wie die Entscheidung der USA ausgeführt würde.

    Trumps Erlass gegen die Weltstrafgericht-Mitarbeiter

    Zuvor hatte das Weiße Haus gemeldet, Trump hätte einen Erlass über Sanktionen in Bezug auf Personen unterstrichen, die mit den Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs in Bezug auf Soldaten und andere US-Beamte verbunden seien. Er hatte der Organisation voreingenommene Ermittlungen und russischen Einfluss vorgeworfen.

    Trump verkündete den nationalen Notstand und sperrte die US-Vermögenswerte von Personen, die als beteiligt an den Gerichtsverfahren des Internationalen Gerichtshofs bezeichnet werden. Zudem sollen ihnen die Finanzierung abgesagt und Visabeschränkungen für sie und ihre Angehörigen eingeführt werden. 

    ao/mt/sna

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    Tags:
    Stéphane Dujarric, US-Sanktionen, internationaler Gerichtshof in Den Haag, Uno, USA