13:49 09 Juli 2020
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    Interne Unterlagen einer New Yorker Firma sollen zeigen, wie der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor nicht nur das Wirtschaftsministerium zu Gunsten des Unternehmens beeinflusst, sondern sich sogar persönlich daran bereichert haben soll. Nun äußert sich Amthor selbst zu den Vorwürfen: „Ich bin nicht käuflich.“ Dennoch räumt der 27-Jährige Fehler ein.

    Ein Artikel des „Spiegel“ sorgt aktuell für Wirbel im politischen Berlin. Demnach habe der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor mit einem Brief an Bundeswirtschaftsminister und Parteikollegen Peter Altmaier Lobbyarbeit für das US-Unternehmen „Augustus Intelligence“ betrieben. Der Entwurf des Schreibens, der dem „Spiegel“ vorliegt, wurde im September 2018 auf dem Briefpapier des Deutschen Bundestags verfasst.

    Vor dem Versenden an das Ministerium wurde es anscheinend in dem US-Unternehmen gegengelesen. In dem Papier lobte Amthor das Start-up und bat Altmaier um politische Unterstützung. Das Schreiben ging am 2. Oktober im Wirtschaftsministerium ein.

    Im Zentrum der Macht …

    Das Brisante: Amthor habe gemäß einer internen Aufstellung mindestens 2817 Aktienoptionen an der Firma und bekleidet einen Direktorenposten. Er ist im Übrigen nicht das einzige bekannte deutsche Gesicht, das für das US-Unternehmen arbeitet: Im 77. Stock des „One World Trade Center“, dem neuen Wahrzeichen New Yorks, geht auch der ehemalige Wirtschafts- und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ein und aus, Er ist Teilhaber der Firma.„Augustus Intelligence“, entwickelt künstliche Intelligenz und Datenlösungen „zum Nutzen der Menschheit", wie es auf der Webseite heißt. Zuletzt wurde eine Klage vor einem New Yorker Gericht gegen das Unternehmen eingereicht, wo von „Betrug, Illegalität und Korruption“ die Rede ist.

    Mit Austern und Champagner?

    Dem „Spiegel“ liegen auch Unterlagen vor, wonach Amthor Reisen und Aufenthalte in Luxushotels mit Augustus-Mitarbeitern unternommen haben soll, inklusive bestelltem Champagner. Auch soll Amthor zusammen mit einem Abgesandten des US-Unternehmens auf der französischen Ferieninsel Korsika versucht haben, den ehemaligen Chef der Beratungsfirma Roland Berger anzuwerben, was auch gelang. Von der malerischen Reise existiert ein Foto der Teilnehmer auf Instagram.

    ​Auf Sputnik-Nachfrage hat sich nun Philipp Amthor selbst zu den Vorwürfen des Lobbyismus und der Käuflichkeit geäußert. In einer Stellungnahme schreibt der CDU-Politiker, seine Nebentätigkeit für das US-amerikanische Unternehmen, das in einem für die Sicherheitspolitik wichtigen Themenfeld arbeite, sei bei der Bundestagsverwaltung offiziell angegeben gewesen:

    „Ich bin nicht käuflich. Gleichwohl habe ich mich politisch angreifbar gemacht und kann die Kritik nachvollziehen. Es war ein Fehler.“

    Weiter heißt es von Amthor, sein Engagement für das Unternehmen entspreche rückblickend ausdrücklich nicht seinen eigenen Ansprüchen an die Wahrnehmung politischer Aufgaben:

    „Dieses Kapitel ist mir eine Lehre. Deshalb habe ich die Konsequenzen daraus gezogen und meine Nebentätigkeit beendet.“

    Anteilsoptionen des Unternehmens „Augustus Intelligence“ habe er nie ausgeübt und bereits zurückgegeben. Seine Priorität sei nach eigenen Aussagen der „leidenschaftliche politische Einsatz“ für Deutschland.

    Viele offene Fragen …

    Offen bleibt die Frage, ob Amthor durch seinen Brief an das Wirtschaftsministerium für eine bevorzugte Behandlung des US-Unternehmens gesorgt hat. Auch habe es im November 2018 mehrere Treffen von Vertretern der „Augustus Intelligence“ mit dem damaligen Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundeswirtschaftsminister, Christian Hirte, gegeben. Amthor soll laut „Spiegel“ bei beiden Treffen anwesend gewesen sein. In einem internen Firmenchat soll der CEO des US-Unternehmens über Philipp Amthor geschrieben haben:

    „So ein geiler Typ. Wir müssen uns echt bei ihm bedanken.“

    Amthor ist erst seit 2017 Mitglied im Deutschen Bundestag. Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass er als einziger Kandidat um das Amt des CDU-Vorsitzenden in Mecklenburg-Vorpommern ins Rennen geht – und damit sogar Chancen auf das Ministerpräsidentenamt bei den Wahlen 2021 hätte. Ob ihm der aktuelle Fall dabei einen Strich durch die Rechnung machen wird, bleibt aber abzuwarten.

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    Tags:
    USA, Korruption, CDU, Lobbyismus, Peter Altmaier, Philipp Amthor