00:25 12 Juli 2020
SNA Radio
    Politik
    Zum Kurzlink
    9717
    Abonnieren

    Die Bundesregierung ist über mögliche US-Sanktionen gegen deutsche Behörden und Unternehmen wegen der Ostseepipeline Nord Stream 2 besorgt. Dies meldet die F.A.Z. unter Verweis auf ein internes Dokument des Bundeswirtschaftsministeriums.

    Das Papier verweist auf einen Gesetzentwurf, den republikanische und demokratische Senatoren in Washington kürzlich in den US-gesetzgebenden Prozess eingebracht haben.

    Worauf der Gesetzentwurf abzielt

    Demnach sollen nach Angaben des Wirtschaftsministeriums „alle Firmen“, die im Zusammenhang mit der geplanten Gasleitung Nord Stream 2 „Dienstleistungen, Versicherungen oder bestimmte Nachrüstungsdienste für Verlegeschiffe anbieten“, in die geplanten Sanktionen „einbezogen werden“.

    „Gleiches gilt für Dienstleistungen wie Prüfungen, Inspektionen oder Zertifizierungen, die für den Betrieb von Nord Stream 2 erforderlich sind“, heißt es weiter in dem Dokument.

    In dem Dokument steht geschrieben: „Es wäre ein Novum, wenn sich Sanktionen auch gegen Behörden von (befreundeten) Regierungen oder gar gegen die Regierungen selbst richten.“ Es sei dabei „davon auszugehen, dass die neuen Sanktionsvorschläge deutlich mehr deutsche und europäische Unternehmen zu einem potenziellen Sanktionsziel machen“.

    Nord Stream 2

    Nord Stream 2 ist ein staatlich kontrolliertes Unternehmen Russlands. Das Unternehmen baut eine Pipeline am Ostsee-Boden, die Gas von Russland nach Deutschland befördern wird. Der Bau geht weiter.

    Die Bundesregierung unterstützt das Projekt, doch andere europäische Länder - wie auch die USA – betrachten es als gefährlich. Laut Kritikern dieses Vorhabens kann die Pipeline Europa sehr von russischem Gas abhängig machen. 

    Gegen das Projekt treten in Washington nicht nur Präsident Donald Trump, sondern sogar die Mehrheit der beiden großen Parteien im US-Kongress auf.

    Der Fertigbau des Projektes wurde wegen der ersten US-Sanktionen bereits verzögert. Die deutschen Unternehmen sind bis dato aber nicht betroffen.

    ek/mt/

    Zum Thema:

    Mysteriöser Tod am Djatlow-Pass: Ermittler nennen nach 60 Jahren Ursache
    „Hat mit Rechtsstaat und Demokratie nichts mehr zu tun“ – Juristen wollen Corona-Krise aufklären
    Video des Raketenstarts von Raketenkreuzer „Pjotr Weliki“ aus in Barentssee veröffentlicht
    Tags:
    Fertigbau, deutsche Bundesregierung, Nord Stream 2, US-Sanktionen