21:27 12 Juli 2020
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    Eine Sprecherin des deutschen Auswärtigen Amtes hat am Freitag die Ankündigung der Vereinigten Staaten zu möglichen Sanktionen gegen die Weltstrafgericht-Mitarbeiter kommentiert. Der Bericht wurde auf der offiziellen Web-Seite des Ministeriums veröffentlicht.

    Im Ministerium sei demnach mit großer Besorgnis die Ankündigung der USA zur Kenntnis genommen worden, die dem US-Außenminister die Möglichkeit gebe, in bestimmten Fällen weitere Visabeschränkungen sowie zusätzlich wirtschaftliche Sanktionen gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs zu erlassen.

    „Deutschland gehört zu den entschiedenen Unterstützern des Gerichtshofs. Wir haben volles Vertrauen in seine Arbeit. Er ist eine unverzichtbare Institution im Kampf gegen Straflosigkeit internationaler Verbrechen und wird heute mehr denn je gebraucht“, heißt es in der Mitteilung. 

    Jede Druckausübung auf den unabhängigen Gerichtshof, seine Mitarbeiter und diejenigen Personen, die mit ihm zusammenarbeiten, werde im deutschen Auswärtigen Amt abgelehnt. 

    Erlass gegen die IStGH-Mitarbeiter

    Zuvor hatte Trump einen Erlass gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs unterzeichnet, der erlaubt, Sanktionen gegen die Personen zu verhängen, die sich an Ermittlungen des Weltstrafgerichts beteiligen. Das Weiße Haus meldete, der Präsident habe auch der Verlängerung der Visabeschränkungen gegen Mitarbeiter des Strafgerichtshofs und deren Angehörige zugestimmt.

    Das US-Staatsoberhaupt sperrte überdies die US-Vermögenswerte von Personen, die als beteiligt an den Gerichtsverfahren des Internationalen Strafgerichtshofs bezeichnet werden. Zudem sollen ihnen die Finanzierung abgesagt und Visabeschränkungen für sie und ihre Angehörigen eingeführt werden. 

    ao/mt/sna

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    Tags:
    US-Sanktionen, Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH), USA, Das Auswärtige Amt Deutschlands, Deutschland