23:42 29 September 2020
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    Ein Papier der „Heinrich-Böll-Stiftung“ schmälert die Bedeutung des UN-Mandats bei Auslandseinsätzen. Die Grünenchefin Baerbock steigt in die Debatte um einen „gerechten Krieg“ ein und fordert ein stärkeres europäisches Agieren im militärischen Bereich – auch bei Auslandseinsätzen. Ein Konfliktforscher warnt vor der Schwächung des UN-Gewaltverbots.

    In der Vergangenheit gab es immer wieder militärische Interventionen europäischer Staaten ohne ein Mandat des UN-Sicherheitsrates, was aber gemäß dem Völkerrecht und dem UN-Gewaltverbot die einzige Legitimation für militärische Interventionen im Ausland darstellt.

    Dieses allgemeine Gewaltverbot ist in Artikel 2 Nr. 4 der Charta der Vereinten Nationen festgelegt. Es verbietet den Mitgliedsstaaten die militärische Gewaltanwendung: „Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt“, heißt es darin. Ausnahmen bilden das Sanktionssystem des UN-Sicherheitsrates nach Kapitel 7 und das Recht zur Selbstverteidigung nach Artikel 51. Unter Letzteres fällt auch die Bündnisverteidigung in der Nato oder der Europäischen Union (EU).

    In der rotgrünen Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Die Grünen) brach die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen eines Nato-Einsatzes unter Umgehung des UN-Sicherheitsrates erstmalig das Völkerrecht. „Der Krieg der Nato 1999 im Kosovo war eindeutig und zweifellos rechtswidrig“, sagt der Wiener Friedensforscher Dr. Thomas Roithner gegenüber Sputnik. Altkanzler Schröder gab unlängst zu, einen völkerrechtswidrigen Krieg in Jugoslawien geführt zu haben. Eine vergleichbare Einsicht Fischers lässt derweil auf sich warten. Doch gerade die Rolle der Grünen, die bis dato als Friedenspartei betrachtet wurden, gilt heute als besonders umstritten.

    Aus Sicht vieler Konfliktforscher und Völkerrechtler hatte die Bundesregierung damit die Büchse der Pandora geöffnet:

    „Viele Menschen aus der Friedensforschung haben davor gewarnt, dass das völkerrechtswidrige Eingreifen der Nato in Jugoslawien von manchen möglicherweise nicht als Einzelfall betrachtet wird, sondern als Beginn einer Reihe von militärischen Einsätzen, die sich immer wieder auf Verletzung von Menschenrechten berufen könnten und möglicherweise eine andere Agenda im Hintergrund haben“, erinnert sich Roithner.

    Auch in seinem letzten Buch „Verglühtes Europa? Alternativen zur Militär- und Rüstungsunion – Vorschläge aktiver Friedenspolitik“, das im Verlag „My Morowa“ erschienen ist, beschäftigt sich der österreichische Konfliktforscher kritisch mit der Frage - „Welches Kleid tragen friedensfähige Auslandseinsätze?“.

    Es folgten weitere umstrittene Auslandseinsätze der Bundeswehr unter anderem in Afghanistan und Syrien. Doch damit endete die Debatte um den sogenannten gerechten Krieg in den Reihen der Grünen nicht und wird im aktuellen Grundsatzprogramm weiterhin kontrovers diskutiert. Dazu veröffentlichte die „Heinrich-Böll-Stiftung“ im Rahmen des Programms „Forum Neue Sicherheitspolitik“ mehrere sogenannte Impulspapiere.

    UN-Mandatierung obsolet?

    „Die Grünen sollten Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht von einem UN-Mandat abhängig machen“, heißt es im „Impulspapier Nr. 1: Die Zukunft von Auslandseinsätzen“. Wer auf eine solche UN-Mandatspflicht verweise und auf Reformen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hoffe, mache es sich im gegenwärtigen geopolitischen Kontext zu einfach, so die Autoren des Papiers. Denn eine Sicherheitsratsreform sei im nächsten Jahrzehnt nicht realistisch. „Wer unter diesen Umständen die Debatten um Auslandseinsätze der Bundeswehr für beendet erklärt, sobald der Sicherheitsrat blockiert ist, geht der eigenen Verantwortung für Frieden und Sicherheit aus dem Weg“, lautet die Botschaft.

    Die Bundesvorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, bestärkte diese Linie und verteidigte die Ausführungen in einer Online-Konferenz mit Journalisten des „Vereins der Ausländischen Presse“ (VAP).

    „Als Europäer haben wir eine Verpflichtung – deswegen auch die Werteunion –, als gemeinsames Konstrukt, gemeinsam mit Europa dem Frieden der Welt zu dienen und damit internationale Institutionen zu unterstützen. Ich glaube, das kann man nur stärker, wenn man gemeinsam außenpolitisch agiert. Und dazu zählt auch die Sicherheitspolitik“, so Baerbock.

    Sie verwies auf ihre Bewerbungsrede beim letzten Parteitag, wo sie deutlich gemacht habe, dass die EU-Staaten im Sicherheits- und Verteidigungsbereich gemeinsam stärker als Europäer agieren müssten – „in der Anschaffung, in gemeinsamen Einsätzen“. „Das bedeutet aber wiederum auch zum Teil rechtliche Veränderungen der Mehrheitsentscheidungen in diesem Bereich“, betonte die Grünenchefin.

    Genozid als Argument

    Dabei hob sie die Bedeutung der sogenannten Völkermordkonvention hervor, wo es ein Gebot gebe, Völkermord zu verhindern. Gleichzeitig beschrieb sie das vermeintliche Problem, dieser Konvention nicht zu entsprechen, wenn auf der anderen Seite der Sicherheitsrat und damit die völkerrechtliche Grundlage für Auslandseinsätze blockiert wird.

    Und tatsächlich ist die UN-Völkermordkonvention eines der ersten Menschenrechtsabkommen der Vereinten Nationen, die eine Bestrafung von Zerstörung einer „nationalen, ethnischen, rassischen oder religiösen Gruppe als solche ganz oder teilweise“ fordert. Doch mit keinem Wort werden in dem UN-Abkommen militärische Mittel zur Durchsetzung einer Bestrafung erwähnt.

    Im Gegenteil: Im Art. VI des „Übereinkommens vom 9. Dezember 1948 über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes“ heißt es: „Personen, denen Völkermord (…) zur Last gelegt wird, werden vor ein zuständiges Gericht des Staates, in dessen Gebiet die Handlung begangen worden ist, oder vor das internationale Strafgericht gestellt, das für die vertragschließenden Parteien, die seine Gerichtsbarkeit anerkannt haben, zuständig ist.“

    „Der gerechte Krieg“

    Die Debatte ist nicht neu. Seit Jahrtausenden diskutiert die Menschheit über das Modell des sogenannten gerechten Krieges. Ihre Kriege versuchten bereits die altorientalischen Hochkulturen zu rechtfertigen. Auch damals galt der Frieden wenig überraschend als besserer Zustand. So legitimierten die Assyrer ihre Angriffskriege, indem sie behaupteten, die Götter hätten ihrem Gott Aššur die Herrschaft über die Welt gegeben. Die Ägypter sahen ihre Berechtigung, zu den Waffen zu greifen, als Vertreter der Ordnung gegenüber dem Chaos. Das Konzept der Verteidigung von „Wahrheit“ und „Gerechtigkeit“ gegen die „Lüge“ spielte hingegen in Persien eine zentrale Rolle.

    Thomas Roithner erinnert an den numidischen Kirchengelehrten Augustinus von Hippos, der vor rund 600 Jahren einige Bedingungen für einen derartigen Krieg festgelegt hatte. Die gerechte Macht, die so einen Krieg führt, müsse entsprechend da sein, zitiert Roithner den Philosophen und fragt:

    „Wie definieren wir diese gerechte Macht? Ist das Recht, in einen Krieg zu schreiten, ein hoher Ausdruck von Souveränität von Nationalstaaten, und jene, die potent und willig sind, können das tun? Oder gibt es ein Gewaltverbot, wie es in der Charta der Vereinten Nationen geregelt ist, mit wenigen Ausnahmen? Ich bin der Ansicht, dass es ein großer Fortschritt ist, dass es ein Gewaltverbot gibt und dass eben nicht nur Staaten in den internationalen Beziehungen, die die größten Militärmächte sind, diese Möglichkeiten erhalten – gemäß ihren nationalen Interessen. Das müssen nämlich immer Interessen sein, die die internationale Staatengemeinschaft für eine gerechtere Ordnung vertritt.“

    Eine allseits akzeptierte Macht, die sagt, wann ein militärisches Eingreifen legitim ist oder nicht, sei eine große Errungenschaft. Für den Konfliktforscher stellen die Vereinten Nationen eine derartige Macht dar. „Man sollte tunlichst aufpassen, damit zu spielen, und die Spielregeln der internationalen Beziehungen nicht auf den Kopf stellen, warnt Roithner.

    Interessenskriege?

    Er stellt fest, dass bei den militärischen Interventionen seit dem Jahr 1990 neben der Uno, vor allen Dingen die westliche Staatengemeinschaft, insbesondere die USA, Nato und ihre Mitgliedstaaten als Interventen aufgetreten seien, was sich nur langsam ändere. Dabei bezieht er sich auf Studien der „Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung“ von 2017.

    Für den Konfliktforscher und Privatdozenten für Politikwissenschaft an der Universität Wien stellt es keinen Zufall dar, dass die Debatte um die Mandatierung von Auslandseinsätzen von Nationalstaaten ausgehe, die von enormen Waffenexporten profitieren und ständige Steigerungen ihrer Militärbudgets verzeichnen. „Das heißt, diese Länder verfügen über die entsprechenden Instrumente, um nationales, internationales Interesse oder das eines Bündnisses durchzusetzen“, erklärt Roithner.

    Das Anführen humanitärer Gründe oder des „Gebots“, Völkermord zu verhindern, um die UN-Mandatierung zu umgehen, sieht der Politologe skeptisch: „Faktum ist, dass man die Rechtsordnung insofern nicht geändert hat, dass nach wie vor für ein militärisches Eingreifen ein Mandat des Sicherheitsrates erforderlich ist. Wenn dieses nicht vorliegt, ist auch das Wahrnehmen von Schutzverantwortung nach wie vor an die UN-Charta gebunden.“

    Den deutschen Grünen will er zwar „keinen bösen Willen“ unterstellen. Gleichzeitig rät er, darüber nachzudenken, was es bedeute, wenn sich Akteure auf „genau dieselbe“ Argumentation stützen, die Grünen-Politiker, wie Analena Baerbock, immer wieder anführen.

    „Wir sehen ja auch, wenn man sich die Geschichte der humanitären Interventionen ansieht, dass nicht alle ausschließlich humanitäre Gründe hatten. Sondern es standen immer wieder auch wirtschaftliche, geopolitische Interessen im Hintergrund oder vielleicht sogar im Vordergrund, und man hat nun vielleicht einen humanitären Grund gesucht, um militärisch eingreifen zu können.“

    Es sei für Roithner ein wichtiges Anliegen, den Präventionsgedanken zu stärken. „Völkermord fällt nicht einfach vom Himmel, wie auch der Krieg nicht einfach ausbricht.“ Es gebe verschiedene Vorstufen, an denen man bestimmte Konflikte frühzeitig ablesen könne, meint der Wiener Friedensforscher. „Wir wissen sehr oft über Konflikte, wenn wir merken, es gibt eine Massierung von Waffenmengen in einer bestimmten Region, es werden Menschenrechte eingeschränkt und so weiter." In solchen Fällen fordert er die Staatengemeinschaft auf, mit zivilen Instrumenten aktiv zu werden, „um nicht ständig vor der Entscheidung zu stehen, setzen wir das Militär als letzte Lösung ein oder nicht“.

    Komplettes Interview mit Thomas Roithnner zum Nachhören: 

    Thomas Roithner: „Verglühtes Europa? Alternativen zur Militär- und Rüstungsunion – Vorschläge aktiver Friedenspolitik“, („My Morawa“-Verlag, Wien 2019, ISBN 978-3-99093-337-4, 17,99 Euro, 364 Seiten)

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    Tags:
    Jugoslawienkrieg, Jugoslawien, Kosovo, Heinrich-Böll-Stiftung, Annalena Baerbock, Thomas Roithner, Gerhard Schröder, Joschka Fischer, Bündnis 90/Die Grünen, Die Grünen, Militärintervention, Intervention, Auslandseinsatz, Mandat, Uno-Sicherheitsrat, Weltsicherheitsrat, UN-Sicherheitsrat