19:38 28 Oktober 2020
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    Die Schweiz bedauert die Entscheidung der USA, Sanktionen gegen Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofes (StGH/ICC) zu verhängen. Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten Erklärung des Bundesrates (Regierung) der Schweiz hervor.

    „Die Schweiz äußert Besorgnis über die Ausweitung der Einschränkungen beim Erteilen von Visa und über neue Wirtschaftssanktionen, die die USA gegen StGH-Mitarbeiter und ihre Angehörigen sowie gegen Privatpersonen und juristische Personen verhängt haben, die Ermittlungen gegen US-Bürger unterstützen. Die Schweiz ruft die USA auf, all diese umfassenden Maßnahmen aufzuheben“, heißt es.

    In dem Dokument heißt es weiter, Bern bekräftige seine Unterstützung für den StGH als ein unabhängiges Institut, das Ermittlungen zu besonders schweren Verbrechen führe und zur internationalen Stabilität und Sicherheit beitrage.  

    Die Schweiz verweist darauf, dass der StGH Ermittlungen gegen einzelne Personen nur in dem Fall einleiten könne, wenn die Gerichtsbehörde des jeweiligen Staates selbst das nicht könne oder nicht wolle. Daher rufe die Eidgenossenschaft die USA auf, die Durchführung einer möglichst sorgfältigen Untersuchung und gerichtlichen Verfolgung des US-Personals zu garantieren, welches an den Verbrechen beteiligt gewesen sei, zu denen der StGH ermittelt habe.

    Das Weiße Haus teilte zuvor mit, dass US-Präsident Donald Trump per Erlass Sanktionen gegen Personen angeordnet habe, die an StGH-Ermittlungen gegen Militärs und andere Beamte der USA beteiligt sind. Trump beschuldigt das internationale Gericht unvoreingenommener Ermittlungen und der Korruption.

    ls/sb

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    Tags:
    Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH), USA, Schweiz