11:27 04 Juli 2020
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    Israel beginnt „praktische Schritte“ zum Bau der Siedlung „Ramat Trump“ (Trump-Höhen) auf den Golanhöhen. Dies sagte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei einer Kabinettssitzung am Sonntag.

    „Heute fängt Israel an, praktische Schritte zum Bau der Siedlung 'Ramat Trump' auf den Golanhöhen zu machen, deren israelische Hoheit der Präsident Donald Trump anerkannt hat“, so Netanjahu. 

    „Trump-Höhen“

    Im Juni letzten Jahres hatte der israelische Ministerpräsident beschlossen, eine Siedlung auf den Golanhöhen zu bauen und sie zu Ehren des US-Präsidenten zu benennen. Diese Geste sollte die Dankbarkeit Jerusalems für die Anerkennung der annektierten Golanhöhen als Staatsgebiet Israels symbolisieren. 

    Trumps „Deal des Jahrhunderts“

    Am 28. Januar hatte Trump einen Plan zur Regulierung des palästinensisch-israelischen Konflikts vorgelegt, der auch als „Deal des Jahrhunderts“ bekannt ist. Das Weiße Haus anerkenne Jerusalem demnach als einzige Hauptstadt von Israel, ermögliche für Israel die Annexion palästinensischer Gebiete des Westjordanlandes und erlaube, die israelische Souveränität auf das Jordantal auszudehnen. 

    Zudem wurde vorgeschlagen, einen entmilitarisierten palästinensischen Staat zu schaffen, der keine Kontrolle über seine Grenze und seinen Luftraum habe. Als potenzielle Hauptstadt sollte die Abu Dis im Ostteil Jerusalems gelten.

    Das Oberhaupt der nationalen Administration Palästinas, Mahmud Abbas, hatte den neuen Plan zurückgewiesen und betont, dass die Palästinenser auf der Anerkennung ihres Staates in den Grenzen von 1967 mit der Hauptstadt in Jerusalem bestehen.

    ao/mt/sna

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    Tags:
    Benjamin Netanjahu, Donald Trump, Palästina, Israel, Golanhöhen