15:33 07 Juli 2020
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    Die AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel hat sich über die Beobachtung ihrer Partei in Brandenburg durch den Verfassungsschutz empört gezeigt und rechtliche Schritte angekündigt.

    Damit hole der Verfassungsschutz „zum nächsten Schlag gegen die AfD“ aus, schrieb Weidel am Montag auf Twitter. „Völlig durchschaubares Manöver, gegen das wir uns rechtlich zur Wehr setzen!“

    Der Brandenburger Verfassungsschutz hatte zuvor die AfD im Bundesland unter Beobachtung gestellt. Das sei nach längerer Prüfung geschehen, teilte das Innenministerium am Montag in Potsdam mit. Formal stufte der Verfassungsschutz den Landesverband als Verdachtsfall ein.

    Als rechtsextrem eingestuft

    Hintergrund ist der Parteiausschluss von Andreas Kalbitz, der zuvor AfD-Vorsitzender in Brandenburg war. Neben Thüringens Landeschef Björn Höcke gilt Kalbitz als wichtigster Vertreter der rechtsnationalen Strömung in der Partei. Der rechtsnationale „Flügel”, der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird, hatte sich nach eigenen Angaben Ende April selbst aufgelöst.

    Der Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes, Jörg Müller, hatte Mitte Mai im RBB gesagt: „Wenn sich diese erkennbare 'Verflügelung' weiter fortsetzt und zeigt, dann wird sich diese Frage immer mehr aufdrängen.” Er betonte aber, die Beobachtung einer Partei sei in einer Demokratie an genaue rechtsstaatliche Voraussetzungen gebunden und ein schwerer Eingriff.

    mka/gs/dpa

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    Tags:
    Verfassungsschutz, Brandenburg, AfD