22:44 06 Juli 2020
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    US-Präsident Donald Trump hat den serbischen Staatschef und den Präsidenten der sebsternannten Republik Kosovo zu Gesprächen ins Weiße Haus eingeladen. Russlands Präsident Wladimir Putin hat seinerseits am Montag mit seinem serbischen Amtskollegen telefoniert und mit ihm einen für Belgrad akzeptablen Kompromiss in der Kosovo-Frage besprochen.

    Die Verhandlungen in Washington zwischen Alexander Vučić und Hashim Thaçi sollen am 27. Juni stattfinden. Laut der Zeitung „Wall Street Journal“ hofft Trump, dass die Seiten einen Friedensvertrag abschließen würden.

    Der russische Präsident Wladimir Putin sprach sich seinerseits im Telefonat mit Vučić für die Ausarbeitung einer für Belgrad akzeptablen Entscheidung aus. Das Telefongespräch fand auf Initiative der serbischen Seite statt.

    „Während eines ausführlichen Meinungsaustauschs zur Kosovo-Regelung sprach sich Wladimir Putin für die Ausarbeitung eines für Belgrad akzeptablen Kompromisses aus, der vom UN-Sicherheitsrat gebilligt werden sollte“, heißt es in einer Erklärung des Kreml-Pressedienstes.

    Regierungskrise in Kosovo und Pläne Washingtons

    Nach einer mehrmonatigen Regierungskrise hatte das Kosovo am 3. Juni einen neuen Ministerpräsidenten,  Avdullah Hoti von der Demokratischen Liga des Kosovo (LDK), gewählt. Er löste den linken Reformer Albin Kurti ab.

    Der Sturz der Regierung war die Folge eines Zerwürfnisses zwischen den beiden Koalitionspartnern, Kurtis links-nationaler Vetevendosje (dt. „Selbstbestimmung“) und der konservativen Demokratischen Liga des Kosovo (LDK). Auslöser des Streits war die Frage des richtigen Umgangs mit der Сoronavirus-Pandemie. 

    Der Regierungswechsel kam auf Betreiben Washingtons zustande, das auf eine rasche Beilegung des Konflikts zwischen dem Kosovo und Serbien hinarbeitet.

    Im Oktober 2019 hatte Trump den damaligen US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, zum Sondergesandten für den Dialog zwischen dem Kosovo und Serbien ernannt. Die Verhandlungen, die zur Klärung der Streitfragen zwischen beiden Ländern und der serbischen Anerkennung der 2008 erklärten Unabhängigkeit des ehemaligen Landesteils Kosovo führen sollten, wurden 2018 abgebrochen. Als Reaktion auf eine Kampagne Serbiens gegen die internationale diplomatische Anerkennung des Kosovo hatte dessen Regierung damals Strafzölle von 100 Prozent auf serbische Produkte verhängt.

    Grenell sollte die Gespräche wieder in Gang bringen. Anfang dieses Jahres forderte er die kosovarische Regierung ultimativ auf, die Zölle ohne Bedingung aufzuheben, um eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zu ermöglichen. Viele Beobachter vermuten, dahinter stehe das Interesse, vor den Präsidentschaftswahlen in den USA „ein historisches Abkommen“ zu vermitteln, um Trump einen außenpolitischen Erfolg zu verschaffen.

    sm/gs

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    Tags:
    Donald Trump, Wladimir Putin, Balkan, Fortschritt