15:15 07 Juli 2020
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    Die USA wollen Serbien und der selbsternannten Republik Kosovo Vorzugskredite in Höhe von 200 Millionen US-Dollar gewähren, warnen sie jedoch vor dem möglichen Truppenabzug aus dem Balkan. Dies berichtet am Dienstag die Zeitung „Wall Street Journal“ unter Berufung auf hochrangige US-Beamte.

    Die amerikanische Administration gehe mit Zuckerbrot und Peitsche vor, so die Zeitung. Laut dem nationalen Sicherheitsberater des US-Präsidenten, Robert O'Brien, ist die vollständige Abschaffung der Zölle und anderer Handelshemmnisse für Importe aus Serbien die wichtigste Voraussetzung für die Unterstützung des Kosovo.

    „Wir können nicht helfen, wenn die Seiten ihre eigene Wirtschaft durch die Einführung von Handelshemmnissen, einschließlich Zöllen, schädigen“, so O'Brien.

    Am Montag war bekannt geworden, dass US-Präsident Donald Trump den serbischen Staatschef, Aleksandar Vucic, und den Präsidenten der selbsternannten Republik Kosovo Hashim Thaçi am 27. Juni zu Gesprächen ins Weiße Haus einlud. Der Sondergesandte für den Dialog zwischen dem Kosovo und Serbien und ehemalige US-Botschafter in Berlin Richard Grenell betonte, dass wenn sich die beiden Seiten mit den Gesprächen nicht zufrieden zeigen würden, „sie nach dem Verlassen von Washington zum Status Quo zurückkehren werden“.

    Putin spricht mit Vucic

    Der russische Präsident, Wladimir Putin, sprach sich seinerseits am Montag im Telefonat mit Vucic für die Ausarbeitung einer für Belgrad akzeptablen Entscheidung aus. Das Telefongespräch fand auf Initiative der serbischen Seite statt.

    „Während eines ausführlichen Meinungsaustauschs zur Kosovo-Regelung sprach sich Wladimir Putin für die Ausarbeitung eines für Belgrad akzeptablen Kompromisses aus, der vom UN-Sicherheitsrat gebilligt werden sollte“, heißt es in einer Erklärung des Kreml-Pressedienstes.

    Situation im Kosovo

    Nach einer mehrmonatigen Regierungskrise hatte das Kosovo am 3. Juni einen neuen Ministerpräsidenten - Avdullah Hoti von der Demokratischen Liga des Kosovo (LDK) - gewählt. Er löste den linken Reformer Albin Kurti ab.
    Der Sturz der Regierung war die Folge eines Zerwürfnisses zwischen den beiden Koalitionspartnern, Kurtis links-nationaler Vetevendosje (dt. „Selbstbestimmung“) und der LDK. Auslöser des Streits war die Frage des richtigen Umgangs mit der Сoronavirus-Pandemie.

    Die neue Regierung des Kosovo hatte die Ende Mai verhängten Handelshemmnisse gegenüber Serbien wieder aufgehoben. Hoti versprach, dass er eine Normalisierung der Beziehungen mit Serbien erreichen wolle. Dies werde die EU-Mitgliedschaft des Kosovo ermöglichen. Einen Deal mit Belgrad werde es allerdings nur bei einer gegenseitigen Anerkennung der Staaten geben, so Hoti weiter. Er schloss jegliche „Veränderungen der Grenzen“ sowie einen „Gebietsaustausch“ mit Serbien aus.

    Der Regierungswechsel kam auf Betreiben Washingtons zustande, das auf eine rasche Beilegung des Konflikts zwischen dem Kosovo und Serbien hinarbeitet. Viele Beobachter vermuten, dahinter stehe das Interesse, vor den Präsidentschaftswahlen in den USA „ein historisches Abkommen“ zu vermitteln, um Trump einen außenpolitischen Erfolg zu verschaffen.

    sm/ae

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    Tags:
    Kredite, Kosovo, Serbien, USA