23:39 06 Juli 2020
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    Nach wochenlangen Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt infolge des Todes von George Floyd hat US-Präsident Donald Trump eine Anordnung zu einer Polizeireform angekündigt.

    „Das übergeordnete Ziel ist, dass wir Recht und Ordnung wollen“, sagte Trump am Montag (Ortszeit) im Weißen Haus. „Und wir wollen, dass das fair, gerecht und sicher geschieht.“ Welche Reformen er konkret plant, wollte Trump erst bei einer Pressekonferenz am Dienstag um 12.00 Uhr (Ortszeit/18.00 Uhr MESZ) im Rosengarten des Weißen Hauses anlässlich der Unterzeichnung der Verfügung verkünden.

    „Wir werden einige gute Lösungen haben“, sagte Trump. Er fügte hinzu, die meisten Polizisten seien „großartige Menschen“.

    Wie ein hochrangiger Beamter aus der US-Administration am Dienstag mitteilte, wird Trump eine Anordnung unterzeichnen, die die Erstellung eines nationalen Polizeiregisters sowie die verschärften Anforderungen für die Ausbildung und Einstellung von Polizisten voraussehe.  „Schlechte Polizisten“, die durch übermäßige Gewaltanwendung aufgefallen seien, sollten früher ausgesiebt werden können. Auch sollten Sozialarbeiter verstärkt zum Einsatz kommen.

    Ausschreitungen in den USA

    Eine Welle von Ausschreitungen erfasste mehrere US-Städten nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd durch die Polizei in Minneapolis. Im Internet erschienen Aufnahmen, die zeigen, wie Polizeibeamte den mit Handschellen gefesselten Festgenommenen zu Boden warfen, wobei einer von ihnen mit dem Knie auf seinen Hals drückte.

    Floyd sagt auf dem Video mehrmals, dass er nicht atmen könne, und verstummt danach. Im Krankenhaus konnte nur noch sein Tod festgestellt werden. Einige Tage später wurden vier Polizisten entlassen, gegen sie wurde Anklage wegen Mordes und Beihilfe zum Mord erhoben.

    Nach dem Ausbruch von Massenprotesten forderte Trump von Gouverneuren, die Nationalgarde einzusetzen, doch die Behörden einer Reihe von Regionen erklärten, sie würden die Unruhen auch ohne das Militär bewältigen können.

    Diskussionen über Polizeireform

    Floyds Tod hat in den USA eine Diskussion über die Finanzierung der Polizei angeregt. Die zunehmenden Forderungen nach einem „Defunding“ stoßen bei US-Präsident Donald Trump auf Kritik.
    Trump äußerte dazu: 

    „Sie reden tatsächlich davon, keine Polizeikräfte mehr zu haben. Das wird mit uns nicht geschehen. Wir werden stärkere Polizeikräfte haben.“

    „Wir müssen die Straße dominieren“, sagte der US-Präsident am Freitag bei einem Besuch in Dallas (Bundesstaat Texas) und zeigte sich damit zuversichtlich, dass die Haushaltsausgaben für die Polizei  während der Legislaturperiode seiner Regierung nicht reduziert würden.
    Bestimmte Maßnahmen will Trump dennoch umsetzen, und zwar erarbeite seine Regierung zurzeit Pläne, damit die Polizeibehörden bei der Gewaltanwendung professionelle Standards einhielten —„einschließlich Taktiken zur Deeskalation“. Dabei verteidigte Trump aber die umstrittene Methode des Würgegriffes in Ausnahmesituationen. Bei einem Kampf eines einzelnen Beamten mit einem Verdächtigen könne es manchmal dazu kommen, dass dieser einen Würgegriff anwendet.

    „Was soll man dann tun, loslassen und sagen: 'Lass uns noch einmal von vorne anfangen, ich darf dich nicht in einem Würgegriff halten?'“, sagte Trump. Er sagte allerdings auch, dass er Würgegriffe nicht möge: „Ich finde es sehr gut, wenn sie im Allgemeinen beendet werden.“ Er wolle eine „mitfühlende, aber starke“ Polizei auf den US-Straßen sehen.

    Würgegriffe der Polizei werden schon seit Jahren angeprangert, ihr komplettes Verbot wird nun diskutiert.

    sm/ae

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    Tags:
    Reform, US-Polizei, Donald Trump