18:19 31 Oktober 2020
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    Kerstin Kaiser, Büroleiterin der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Moskau, hat den geplanten teilweisen Abzug der in Deutschland stationierten US-Soldaten als ein vergiftetes Geschenk von Trump an die deutsche Friedensbewegung bezeichnet. Ihr zufolge geht es nicht darum, weniger Militärmaterial auf deutschem Boden zu stationieren und nicht um Abrüstung.

    Es gehe lediglich darum, so die Linken-Politikexpertin im Sputnik-Interview, Militärmaterial weiter nach Osten, auf polnisches Territorium in die Nähe der russländischen Grenze zu verlagern. „Und das kann auf gar keinen Fall im Interesse irgendeiner Friedensbewegung sein. Wir gehen nicht davon aus, dass es ein Zeichen für mehr Frieden ist, sondern es ist eher ein Zeichen Richtung militärische Provokation.“

    Nach der Einheit sei die damalige Sowjetarmee aus Deutschland vollständig abgezogen, fährt Kaiser fort.

    „Die US-Militärbasen sind in Westdeutschland alle geblieben, inklusive der Luftwaffenstützpunkte, inklusive der Atomwaffen und der Marschflugkörper. In den letzten 30 Jahren ist die Friedensbewegung in Deutschland aktiv geblieben, wenn auch nicht mehr so laut. Aber sie stellt jedes Jahr diese US-Militärbasen in Frage und protestiert dagegen eben aus den Gründen, dass sie die Sicherheit Deutschlands nicht vergrößern und ihr nicht dienen, sondern eher der Unsicherheit. Diese US-Militärbasen werden in aktiven Kriegen auf der Welt eingesetzt. In der US-Air-Base Ramstein werden in der Relaisstation Funksignale für Drohnen weitergegeben, die im Kriegseinsatz sind. In Büchel wird die Ausbildung an den Atomwaffenkriegern vollzogen usw. Und das finden wir kritikwürdig.“

    Die RLS-Büroleiterin erwartet nicht, dass diese Truppen abgezogen werden und teilt einen innerdeutschen Streit um die Bedeutung der US-amerikanischen Militärbasen als Wirtschafts- und Standortfaktoren nicht.

    „Denn wir haben gesehen, wie in Ostdeutschland tatsächliche Konversion, der Abzug einer Armee und dann die Nutzung der Gebiete auch für friedliche Zwecke organisiert werden. Wo ist Konversion auch aller US-Militärbasen in Westdeutschland? Sie wurden aus politischen Gründen nicht abgezogen.  US-Militär ist in über 150 Ländern des Globus präsent. Und es ist ein Machtfaktor der USA im globalen Sinn. Es wundert mich deshalb nicht, dass die Republikaner sagen, diese Machtfaktoren werden wir in Deutschland nicht aufgeben. Sie waren ja nie dafür bekannt, dass sie einen Rückzug der USA wollten, bevor Herr Trump da ein bisschen drüber spekuliert hat.“

    Debatte um die sogenannte nukleare Teilhabe

    Mit diesen 9500 US-Soldaten, die angeblich Deutschland verlassen sollten, müsste Trump auch die in Büchel gelagerten Atombomben mitnehmen, meint Kaiser. „Dort sind auch entsprechende Bomber stationiert. Und hier gibt es eine doppelte Problematik. Was die nukleare Teilhabe betrifft, gibt es erstens immer ein Risiko, dass da, in Büchel, was passiert, ein Unfall oder dass in irgendeiner Weise die Technik oder Menschen versagen. Sie sind an sich ein Risiko. Zweitens haben wir leider keinen Abrüstungsprozess, keine verlässlichen Konfliktberatungswege zwischen Nato und Russland und auch keine verlässliche Diplomatie Richtung Abrüstung.“

    Im Gegenteil, bemerkt die Politikexpertin, werde die Rüstungsbegrenzung gerade durch die USA vorrangig in Frage gestellt. „In Deutschland lagern Atomwaffen, die in den letzten Jahren moderner, sozusagen intelligenter sind und damit wirkungsvoller einsetzbar. Und damit sinkt aber auch die Hemmschwelle am Einsatz solcher Waffen. Die Vorstellung, dass von deutschem Boden wirkungsvolle Marschflugkörper mit Atomsprengköpfen losgeschickt werden, die zum Teil stärker als Hiroshima-Bomben in ihrer Wirkung sind, möchte man nicht in der Realität haben.“

    Im Augenblick sei die politische Lage so, fügt sie hinzu, „dass Atomwaffen eher die Unsicherheit erhöhen, nicht die Sicherheit. Deshalb ist das Thema nukleare Teilhabe, wie es die deutsche Regierung nennt und darauf beharrt, ein hochproblematisches Thema für die internationale Sicherheit, aber vor allem auch für die deutsche Bevölkerung.“

    Wer ein Gewehr hat, der wird auch damit knallen

    Die Atomwaffenstationierung sei in Deutschland auf gar keinen Fall ein Teilhabefaktor oder ein Sicherheitsfaktor, ist sich Kaiser sicher. „Mehr noch. Im Rahmen der Nato wird jetzt auch von Deutschland verlangt, neue Flugzeuge anzuschaffen, die diese moderneren Atomwaffen dann entsprechend abwerfen können. Es gibt aber ein böses Sprichwort: Wer ein Gewehr hat, der wird auch damit knallen.“

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    Tags:
    Rosa-Luxemburg-Stiftung, Kerstin Kaiser, Atomwaffen, Büchel, Ramstein, Truppenabzug, USA, Donald Trump