08:00 01 Dezember 2020
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    Berlin will laut dem Innensenator Andreas Geisel (SPD) im Rahmen eines eigenen Landesprogramms 300 Menschen aus griechischen Flüchtlingslagern in der Ägäis aufnehmen.

    Am Dienstag hat Geisel den Entwurf einer Anordnung zur Aufnahme besonders schutzbedürftiger Personen aus Moria und ähnlichen Lagern auf den griechischen Inseln im Senat eingebracht. 

    In den überfüllten griechischen Aufnahmelagern herrschen katastrophale humanitäre Bedingungen. So ist das Lager Moria für 3000 Menschen vorgesehen; mit aktuell 22.000 dort lebenden Schutzsuchenden wird die Kapazität aber weit überschritten.

    „Neben der humanitären Katastrophe droht wegen der Corona-Pandemie auch eine Gesundheitskatastrophe. Aus diesem Grund will das Land Berlin alle Instrumente ausschöpfen, um besonders schutzbedürftige Menschen schnell aus den Lagern zu evakuieren. Wir brauchen neben den Kindern auch für die anderen Menschen eine Lösung, wenn wir es ernst meinen mit den europäischen Werten Freiheit, Gleichheit und Solidarität, die in der Grundrechte-Charta der EU festgeschrieben sind. Unser Landesaufnahmeprogramm ist ein wichtiger Schritt für gelebte Solidarität“, sagte Geisel.

    Berlin möchte nicht wie bisher diskutiert 300 unbegleitete Minderjährige aufnehmen, sondern auch andere besonders Schutzbedürftige wie Kranke, Alleinerziehende und Schwangere. Die rechtliche Grundlage für die Anordnung zur Landesaufnahme ist Paragraf 23 des Aufenthaltsgesetzes.

    Die Entscheidung über die Aufnahme von Flüchtlingen ist aber nicht allein Ländersache: Die Landesaufnahmeverordnung soll nun dem Bundesinnenministerium zugeleitet werden, mit dem in dieser Frage Einvernehmen erzielt werden muss.

    Geisel dämpfte zu hohe Erwartungen: Er habe in dieser Angelegenheit bereits dreimal an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geschrieben, sagte er. Dreimal habe dieser abgelehnt. Das Einvernehmen mit ihm sei aber Voraussetzung für die von Berlin geplante Lösung.

    „Wenn er ablehnt, können wir es nicht realisieren“, sagte der Senator.

    Es bestehe in diesem Fall jedoch die Möglichkeit, dass das Bundesprogramm in Zukunft schneller umgesetzt werde. Bisher hat Deutschland erst 47 Minderjährige aus den griechischen Flüchtlingscamps aufgenommen, von denen acht nach Berlin gekommen sind. „Deutschland kann mehr“, betonte der Senator.

    sm/gs

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    Aufnahme, Berlin, Griechenland, Flüchtlinge