15:17 07 Juli 2020
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    Der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft hat angesichts der drohenden weiteren US-Sanktionen gegen die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 eine stärkere Unterstützung durch die Politik gefordert. "Wir würden für einen Rettungsschirm plädieren", erklärte Geschäftsführer Michael Harms am Dienstag in Berlin.

    Europäische Unternehmen müssten Entschädigungsleistungen erhalten, falls sie infolge der Sanktionen wirtschaftlichen Schaden erlitten, betonte Harms in einer Diskussionsrunde der Linken-Fraktion im Bundestag nach Angaben der Agentur Dow Jones.

    "Europäischen Stabilitätsmechanismus einsetzen"

    Mit Blick auf die Corona-Hilfen sei es gerechtfertigt, "in Not geratene Unternehmen, die sich nichts zu Schulden haben kommen lassen, auf Rechtssicherheit vertraut haben, jetzt auch zu unterstützen", so Harms. Dies könne nur eine europäische Institution wie etwa der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) leisten.

    "Das wäre eine sehr gute Abwehrmaßnahme, dass man sieht, dass solche Sanktionen keine Aussicht auf Erfolg haben." Zu konkreten Summen äußerte sich Harms nicht, diese müssten erst noch berechnet werden.

    Auch juristische Unterstützung tut not

    Der Ost-Ausschuss fordert dabei auch eine juristische Unterstützung. Vorbild könne etwa das „Blocking-Statut“ der EU werden, das EU-Institutionen die Anwendung von Regeln oder Gesetzen aus Drittstaaten verbietet - etwa mit Blick auf die US-Sanktionen gegen den Iran. Ein solcher Schritt würde vielen Unternehmen helfen, betonte Harms.

    Ein Gesetzentwurf zu neuen härteren Sanktionen gegen Nord Stream 2 war bereits im US-Senat eingebracht worden. Das Bundeswirtschaftsministerium befürchtet, dass die US-Sanktionen nicht nur deutsche und andere europäische Unternehmen, sondern auch staatliche Stellen betreffen könnten.

    Russland sichert Fertigbau der Pipeline zu

    Russlands Energieminister Alexander Nowak zufolge ist das Projekt zu 94 Prozent fertig. Es fehlten noch rund 160 Kilometer Leitung nahe der dänischen Insel Bornholm, damit die Pipeline mit zwei Strängen von insgesamt 2400 km vollständig sei, hatte der Minister im vergangenen Dezember gesagt. Die Schweizer Firma Allseas, die mit Spezialschiffen Rohre in der Ostsee verlegt hatte, stellte ihre Arbeiten wegen der US-Sanktionen ein.

    Das Projekt soll nach Worten von Kremlsprecher Dmitri Peskow „in absehbarer Zeit vollendet sein“. Russland habe selbst die Kraft dazu. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte bei einem Treffen mit russischen Unternehmern betont, dass die Sanktionen nicht störten und für den Fertigbau ein eigenes Rohrlegeschiff – „Akademik Cherskiy“ - genutzt werde. Das Schiff liegt derzeit im Hafen von Mukran auf Rügen.

    am/gs/ta 

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    Tags:
    Unterstützung, Nord Stream 2, Unternehmen, Michael Harms, Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft, Russland, USA, Deutschland