11:17 29 Oktober 2020
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    „Der von US-Präsident Trump verfügte Abzug von 9.500 US-Soldatinnen und -Soldaten aus Deutschland kann nur ein erster Schritt sein. Deutschland braucht für seine Verteidigung weder US-Atombomben noch -Truppen auf seinem Staatsgebiet“, erklärt Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den Ankündigungen des US-Präsidenten.

    In der Pressemitteilung des neuen außenpolitischen Sprechers der Linkspartei heißt es weiter:

    „Wenn der US-Truppenabzug die Konsequenz daraus ist, dass Deutschland die wahnwitzige Zwei-Prozent-Forderung vom Bruttoinlandsprodukt bei den Rüstungsausgaben nicht erfüllt, dann ist das ein weiteres Argument dafür, diese Ausgaben zu senken, statt sie zu steigern. Deutschland ist von Freunden umgeben, kein Staat plant einen Angriff auf unser Land. So falsch es war, dem Zwei-Prozent-Ziel zuzustimmen, so konsequent muss die Bundesregierung jetzt klar machen, dass das Steuergeld in Deutschland nicht für Waffen, Panzer und Kampfflugzeuge, sondern für Investitionen in Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und soziale Gerechtigkeit gebraucht wird.“

    Bundesregierung sollte Rückgrat beweisen

    Der 72jährige Gysi war von 2005 bis 2015 Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Linkspartei. Anschließend wählte ihn die übernationale Europäische Linke zu ihrem Präsidenten. Seit Mai 2020 ist Gysi außenpolitischer Sprecher der Linken. Zum US-Truppenabzug aus Deutschland äußert der Politiker weiter:

    „Trumps Logik, aus seiner Sicht unbotmäßiges Verhalten zu bestrafen, macht zugleich deutlich, dass sich die Bundesregierung endlich von ihrem Duckmäusertum gegenüber den USA lösen muss. Deutschland darf sich weder von den USA noch von sonst wem vorschreiben lassen, wie es seine Energieversorgung sichert. Was ist die transatlantische Partnerschaft wert, wenn es dabei nur um die Durchsetzung der Interessen der USA geht? Trump kennt keine Verhandlungen, keinen Kompromiss, sondern nur Sanktionen. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung ihm gegenüber Rückgrat beweist.“

    as

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    Tags:
    USA, Truppenabzug, Gregor Gysi