13:51 22 Oktober 2020
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    Die Nato-Verteidigungsminister wollen in einer Videoschalte am 17. und 18. Juni eine Reihe von Fragen erörtern, darunter einen neuen umfassenden Aktionsplan für den Fall einer zweiten Corona-Welle, den geplanten Teilabzug der US-Truppen aus Deutschland und die Gegenmaßnahmen zur Stärkung des Militärpotenzials Russlands.

    Wie der Generalsekretär der Allianz, Jens Stoltenberg, am Vorabend des Treffens erklärte, sieht der neue Plan zur Bekämpfung von Covid-19 die Schaffung von Lagerbeständen an Medizintechnik und Schutzkleidung sowie die Einrichtung einer Stiftung für den Erwerb strategischer Gegenstände vor.

    Stoltenberg fügte hinzu, dass ein solcher Plan es den Alliierten ermöglichen würde, „schneller auf jede Gesundheitskrise zu reagieren, damit Hilfe zur richtigen Zeit am richtigen Ort ist“.

    Geplanter Truppenabzug

    Ferner sagte er, dass die Nato nicht vorhabe, neue bodengestützte Atomraketen in Europa einzusetzen, betonte gleichzeitig aber die Bedeutung der Präsenz von US-Truppen in Europa.

    Die amerikanischen Soldaten garantierten Frieden und Stabilität. Das sei gut für Europa und die USA, so Stoltenberg.

    Bundesaußenminister Maas äußerte während seines Besuchs in Polen am Dienstag, die Bundesregierung habe keine genauen Informationen über den geplanten Abzug. Weder das US-Verteidigungs- noch das Außenministerium hätten Details mitteilen können. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich sprach von einem weiteren Beispiel für die Unberechenbarkeit von US-Präsident Trump. Eine verlässliche Partnerschaft sei mit diesem Präsidenten nur schwer umzusetzen, sagte Mützenich in Berlin.

    Moskau für Wiederaufnahme des Dialogs

    Die Minister würden auch Gegenmaßnahmen „im Zusammenhang mit dem wachsenden Arsenal russischer nuklearer Trägerraketen“ in Betracht ziehen. Stoltenberg erklärte, dass diese Maßnahmen die Stärkung der Luft - und Raketenabwehr der Nato sowie militärische Übungen und das Sammeln von Informationen umfassen könnten.

    Am Dienstag hatte Russlands Außenminister Sergej Lawrow nach einem Telefonat mit dem Hohen Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, mitgeteilt, Moskau trete für die Wiederaufnahme des Dialogs mit allen Nato-Staaten ein.

    „Ich will nur sagen, dass wir für die Wiederaufnahme eines normalen Dialogs mit allen Staaten, die dem nordatlantischen Bündnis im militärischen Rahmen angehören, sind, um die ganze Bandbreite der Fragen im Zusammenhang mit der Gewährleistung der militärpolitischen Sicherheit auf dem europäischen Kontinent, im euroatlantischen Raum in einem breiteren Kontext, auf Basis einer objektiven Analyse, auf Basis einer objektiven Einschätzung jener Risiken und Gefahren, die hier bestehen, zu behandeln.“

    Nato-Osterweiterung

    Russland registriert in den letzten Jahren präzedenzlose Aktivitäten der Nato an seinen Westgrenzen. Die Nato erweitert Initiativen und bezeichnet dies als „Zügelung der russischen Aggression“. Moskau hatte mehrmals seine Besorgnis wegen der Verstärkung der Kräfte der Allianz in Europa zum Ausdruck gebracht. Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, hatte zuvor erklärt, dass Russland für niemanden eine Gefahr darstelle, allerdings werde es für seine Interessen gefährliche Handlungen nicht unbeachtet lassen.

    sm/ae

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    Agenda, Treffen, Abzug, US-Truppen, Verteidigungsminister, NATO