07:02 21 Oktober 2020
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    Als Antwort auf die angekündigte Ausweitung der US-Strafmaßnahmen gegen die Pipeline Nord Stream 2 fordert der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Klaus Ernst, Gegensanktionen. Michael Harms, Geschäftsführer des „Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft“ verteidigt das deutsch-russische Projekt, warnt aber zugleich vor einer Eskalationsspirale.

    Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag, hat die US-amerikanischen Pläne, die US-Sanktionen gegen die geplante deutsch-russische Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 auszuweiten, erläutert und zugleich scharf kritisiert. „Das ist ein direkter Eingriff in die Souveränität staatlichen Handelns“, sagte Ernst im Sputnik-Interview am Mittwoch, nach einer Pressekonferenz zu dem Thema. Denn die verschärften US-Sanktionspläne sollen nicht nur alle Dienstleistungen, Versicherungen oder Nachrüstungsdienste für die Verlegeschiffe sowie die Inbetriebnahme der Pipeline betreffen, erklärte der Politiker, sondern auch „verwaltungstechnisches Handeln von staatlichen Behörden - zum Beispiel Genehmigungen der neuen Verlegeschiffe“. Dies sei ein völkerrechtswidriger Eingriff in das Rechtssystem Europas und ein direkter Angriff auf die Souveränität Deutschlands, empörte sich der Abgeordnete.

    Dabei forderte er deutliche Reaktionen aus Berlin: „Die Bundesregierung soll aufhören mit Wattebauschen zu werfen, sondern sie muss sich dem Problem stellen und die Angriffe auf die Souveränität Europas und die Bundesrepublik verteidigen. Wir müssten als ersten Schritt den Botschafter einbestellen und die Bewertung als unfreundlichen Akt deutlich machen.“

    Weiterhin wolle seine Fraktion die EU-Kommission zu einer klaren Stellungnahme bewegen. Er hoffe, dass weitere europäische Staaten in dieser Frage „aufwachen“. Es gehe nicht mehr nur um die Leitung alleine, sondern um die Souveränität Europas. „Wenn der nächste Akt ist, dass wir nicht mehr Handel treiben dürfen oder wir sanktioniert werden, weil die USA ein anderes Verhältnis zu China hat, dann wären die Auswirkungen noch viel gravierender. Wir dürfen uns da nicht unterwerfen“, mahnte Ernst. Weiterhin sei notwendig, dass Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gemeinsam mit den zuständigen EU-Kommissaren das Gespräch mit den entsprechenden US-Senatoren suche und unmissverständlich und klar die deutsche Position darstelle.

    Zudem müsse Deutschland seine EU-Ratspräsidentschaft dazu nutzen, um mit den europäischen Partnern grundsätzlich das Verhältnis zu den USA zu diskutieren. „Sind wir ein Bundesstaat der USA oder sind wir Satellitenstadt oder wie betrachten uns die USA? Achten sie die Eigenständigkeit Europas und dass Energiefragen unsere Fragen sind? Und zwar unabhängig davon, wie man zum Projekt Nord Stream 2 steht oder nicht“, schlug der Linken-Abgeordnete vor.

    Gegensanktionen?

    Wenn allerdings die diplomatischen Mittel die US-Seite nicht zum Umdenken bewegen sollten, schlägt er wirtschaftspolitische Gegenmaßnahmen vor. „Sanktionen sind eigentlich kein gutes Mittel in der Politik – insbesondere in der Wirtschaftspolitik. Aber wir müssen darüber nachdenken, ob nicht auch Gegenmaßnahmen erforderlich sind. Zum Beispiel Strafzölle auf das LNG-Gas aus den USA. Das wäre eine direkte Reaktion auf das, was die USA machen. Jetzt werden sie sagen: Hoppla, das ist doch ganz schlimm. Ich erinnere daran, dass bei den Strafzöllen gegen deutsche Automobile auch die EU Listen hatte und auch Strafzölle entsprechend vorgesehen hatte. Das ist nichts Neues, sondern es ist dann eine Reaktion auf ein unerträgliches Handeln seitens der Vereinigten Staaten. Wir müssten dann auch überlegen, ob es Sanktionen gegen initiierende Senatoren gibt, die dieses vorantreiben und wir müssten dazu beitragen, dass wir in der internationalen Zusammenarbeit stärker zusammenrücken und die Position der USA zunehmend ein wenig isolieren.“ Sanktionen seien hierbei „natürlich nur das allerletzte Mittel“, so der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses.

    Michael Harms, Geschäftsführer des „Ostausschusses - Osteuropaverein der Deutschen Wirtschaft e.V.“ (OAOEV) kann die Kritik des Linkeabgeordneten an der Bundesregierung nicht teilen. Im Gegenteil, Harms lobt die Unterstützung durch die Bundesministerien – einschließlich des Kanzleramts. Seine Kritik richte sich aber an die EU-Kommission: „Die Reaktion war lauwarm und viel zu schwach.“

    Auch der Forderung nach Gegensanktionen schließe sich die Wirtschaftsvertretung nicht an.

    „Wir sind skeptisch was eine Sanktionsspirale betrifft, weil es eine Abwärtsspirale ist. Unsere Unternehmen haben ganz große Interessen in den USA und das würde uns nicht helfen. Dann hat ein solcher Wirtschaftskrieg immer solche unintended consequences (zu Deutsch: unbeabsichtigte Konsequenzen – Anm. d. Red.). Wir würden abraten eine solche Sanktionsspirale mit allen Mitteln loszutreten“, sagte Harms während der Pressekonferenz.

    Klaus Ernst äußerte seinerseits großes Verständnis für die Haltung der Wirtschaft, „aber es geht um Fragen, die über die Fragen der Wirtschaft hinausgehen. Denn es geht hier um die deutsche Souveränität. Und um die zu verteidigen, das erfordert auch Maßnahmen, die vielleicht auf der einen oder anderen Seite unmittelbar nicht die Zustimmung der Wirtschaft treffen, aber vielleicht auch dann in der Folge den amerikanischen Präsidenten und die Amerikaner davon abbringen, diesen Weg weiter zu verfolgen, wenn sie mal Widerstand kriegen“.

    „Wer füttert eigentlich die Bestie?“

    Auch der „Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft“ bemängelt deutlich die amerikanischen Versuche, die Fertigstellung der Erdgasleitung im Endstadium zu verhindern. „Wir sehen diesen Sanktionsentwurf sehr, sehr kritisch, lehnen extraterritoriale Sanktionen grundsätzlich ab und halten sie für völkerrechtswidrig“, unterstrich der OAOEV-Geschäftsführer. Es sei ganz klar, dass europäische Energiefragen in Europa nach europäischen Gesetzen zu klären seien und nicht durch US-Repräsentanten, erklärte Harms. Dabei erinnerte er an die Äußerungen des ehemaligen US-Botschafters Richars Grenell. „Deutschland muss aufhören, die Bestie zu füttern, während es zugleich nicht genug für die Nato zahlt“, sagte Grenell vor dem Hintergrund neuer Sanktionspläne der Vereinigten Staaten.

    Harms widersprach dieser Behauptung und verwies auf die Handelszahlen: Während Deutschland im Jahr 2019 einen relativ ausgeglichenen Handel mit Russland treibt, importieren die Vereinigten Staaten fast vier Mal so viel an Waren wie sie exportieren.

    „Die USA schickt also viel Geld nach Russland - drei Mal so viel wie Deutschland. Ich würde gerne mal Grenell fragen, wer denn nun das Beast füttert“, argumentiert der Wirtschaftsvertreter. Sein Fazit: „Man will uns gegen unseren Willen Glücklich machen. Da bin ich sowohl persönlich sehr skeptisch als auch systemisch.“

    US-Senatoren sowohl der Republikaner als auch der Demokraten wollen die Fertigstellung der Erdgasleitung mit neuen Sanktionen verhindern. Die Senatoren Ted Cruz (Republikaner) und Jeanne Shaheen (Demokraten) sowie drei ihrer Kollegen legten Anfang Juni einen entsprechenden Gesetzesentwurf vor. US-Präsident Donald Trump, seine Republikaner und die Demokraten in beiden Kammern des Kongresses wollen die Gaspipeline auf den letzten Metern noch stoppen. Die USA argumentieren, Deutschland begebe sich damit in Abhängigkeit von Russland.

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    US-Sanktionen