11:17 06 Juli 2020
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    Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat sich gegen eine automatische Verlängerung der Sanktionen gegenüber Russland ausgesprochen. Diesen Schritt sollten die EU-Länder zunächst eingehend diskutieren.

    Der Ministerpräsident sprach am Mittwoch vor der Abgeordnetenkammer des italienischen Parlaments und verwies auf die bevorstehende Videokonferenz des Europäischen Rates am 19. Juni. Darin soll unter anderem die Einhaltung des Minsker Abkommens zum Konflikt in der Ostukraine besprochen werden. Es wird erwartet, dass sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron dazu äußern werden.

    Conte hält die Gespräche zudem für eine Möglichkeit die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland zu erörtern. Italien habe sich diesbezüglich immer für eine politische Debatte ausgesprochen, so der Ministerpräsident. Sie sei notwendig, bevor die Sanktionen gegen Russland, die am 31. Juli auslaufen, verlängert würden. Ein Automatismus sollte hier vermieden werden, sagte der Ministerpräsident weiter. 

    Bei der Vermittlung zur Umsetzung des Minsker Abkommens bleibe für Italien die „Zusammenarbeit mit seinen europäischen Partnern“ Priorität. Sanktionen seien hierbei nur ein Instrument.

    Italien sprach sich wiederholt für ein Ende der Sanktionen gegen Russland aus und bezeichnete diese nur als ein „Instrument“, das nicht zum Selbstzweck werden sollte.

    Sanktionen gegen Russland

    Die Beziehungen zwischen Russland und den westlichen Ländern hatten sich wegen der Situation in der Ukraine verschlechtert, wo es Anfang 2014 zu einem Staatsstreich gekommen war.

    Im selben Jahr fand im Rahmen eines Referendums der Beitritt der Krim zu Russland statt. Die Halbinsel hatte bis dahin zur Ukraine gehört. Der Westen warf Russland Einmischung vor und verhängte daraufhin Sanktionen.

    Die Sanktionen waren zuletzt im Juni vergangenen Jahres bis zum 23. Juni 2020 verlängert worden. Zur Begründung hieß es damals, die EU trete nach der „rechtswidrigen Annexion der Krim und Sewastopols durch Russland weiter entschlossen für die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine ein“. Die EU erkenne diesen Verstoß gegen das Völkerrecht nicht an.

    mka/gs/sna

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    Tags:
    Sanktionen, Russland, EU, Italien