12:22 06 Juli 2020
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    Die Vereinigten Staaten erlassen laut ihrem Außenminister Mike Pompeo im Zuge des sogenannten Caesar Acts weitere Sanktionen gegen Syrien. Unter die Strafmaßnahmen fallen ihm zufolge unter anderem der syrische Präsident Baschar al-Assad und dessen Ehefrau Asma.

    Es sollen laut Reuters die bisher härtesten US-Sanktionen gegen die syrische Führung sein.

    „Heute beginnen wir mit einer kontinuierlichen  Kampagne zur Einführung der Sanktionen gegen das Assad-Regime gemäß dem sogenannten Caesar Act, die es ermöglichen, harte wirtschaftliche Strafmaßnahmen zu verwenden, um das Assad-Regime und seine Verbündeten wegen ihres grausamen Vorgehens gegen syrische Bürger zur Verantwortung zu ziehen“, twitterte Pompeo.

    ​Auf der Sanktionsliste stünden insgesamt 39 Personen. Pompeo fügte hinzu, dass die USA in den kommenden Wochen und Monaten weitere Sanktionen gegen jene Personen und Unternehmen, die Assad unterstützen, einführen würden.

    „Wir werden nicht aufhören, bis Assad und sein Regime diesen endlosen, brutalen Krieg gegen das syrische Volk beenden und die syrische Regierung in eine politische Lösung des Konflikts einwilligt“, sagte der US-Außenminister weiter.

    Caesar Act

    Der sogenannte Caesar Act wurde in den US-Militäretat für 2020 (Beginn am 1. Oktober 2019) aufgenommen.  Er sieht vor, dass Washington nun weltweit Strafmaßnahmen gegen Personen und Firmen verhängen kann, wenn sie mit Syriens Regierung oder den neu sanktionierten Personen Geschäfte machen. Die USA hatten im Frühjahr 2011 erstmals direkte Sanktionen gegen Syriens Machthaber beschlossen.

    ns/ae/rtr/sna

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    Tags:
    Mike Pompeo, Asma al-Assad, Baschar al-Assad, Sanktionen, Syrien, USA