00:20 12 Juli 2020
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    Das Ringen um Europas Energie – Alles Wichtige zu Nord Stream 2 (68)
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    Die Nord Stream 2 AG – Betreiber der gleichnamigen Ostsee-Gaspipeline – hat den Beschluss der Bundesnetzagentur (BNetzA) bei einem Düsseldorfer Gericht angefochten, das Projekt von der EU-Regulierung nicht freizustellen. Das teilte das Unternehmen am Mittwoch mit.

    Der Konzern begründet das damit, dass die Gasleitung im Hinblick auf ihre ökonomische Funktionstüchtigkeit zum 23. Mai 2019 – dem in der EU-Gasrichtlinie festgelegten Stichtag – fertiggestellt worden sei. Das wollte die BNetzA aber nicht akzeptieren. Von diesem Tag an gelte eine geänderte EU-Gasrichtlinie, hieß es.

    „Internationale Rechtsexperten hatten bekräftigt, dass eine Reduzierung der Definition des Begriffs ‚Projektabschluss‘ auf den physischen Fertigbau der Gaspipeline den Grundsatz des Vertrauensschutzes und weitere Grundrechte des EU-Rechts verletzt“, hieß es in der Mitteilung. Konzernsprecher Steffen Ebert zufolge würde sie (die Reduzierung) „gegen das Grundgesetz verstoßen“.

    Nord Stream 2 AG sieht sich diskriminiert

    Die Ablehnung des Antrags von Nord Stream 2 auf die Freistellung der Pipeline von der EU-Regulierung bezeichnete der Konzern als „diskriminierend“. Zudem habe der Betreiber beim Gericht der Europäischen Union eine Klage mit der Forderung eingereicht, die Änderungen zur Gasrichtlinie außer Kraft zu setzen.

    Fünf Monate nach dem Baustopp für die Ostseepipeline wegen der US-Sanktionen steht Nord Stream 2 vor der nächsten Hürde: Die Bundesnetzagentur hat dem Antrag auf Freistellung von der EU-Regulierung nicht stattgegeben. Der Antrag der Betreibergesellschaft Nord Stream 2 AG, die Pipeline von der EU-Regulierung im deutschen Hoheitsgebiet auszunehmen, sei abgelehnt worden, hatte die Behörde am 15. Mai mitgeteilt.

    Projektbetreiber will Beschluss nicht akzeptieren

    Die Nord Stream 2 AG erklärte sich mit der Entscheidung nicht einverstanden. Nach ihrer Ansicht war die Pipeline zum Stichtag im wirtschaftlichen Sinne fertiggestellt, erläuterte ein Sprecher.

    Es seien damals 50 Prozent der gesamten Leitung verlegt gewesen, der 54 Kilometer lange Abschnitt im deutschen Hoheitsgebiet sei fertig gewesen. Das Unternehmen habe sechs Milliarden Euro investiert - lange bevor die Europäische Kommission ihren Plan bekanntgab, die Gasrichtlinie zu ändern, erklärte der Sprecher.

    Entscheidung der BNetzA kann den Bau selbst nicht stoppen

    Nord Stream 2 sieht sich durch die geänderte Gasrichtlinie und die Entscheidung der BNetzA diskriminiert. Gleichwohl habe die Ablehnung des Freistellungsantrags keinen Einfluss auf den Weiterbau der Pipeline. Der Bau war vor fünf Monaten unterbrochen worden, nachdem die USA Sanktionen gegen die Projektbeteiligten ankündigt hatten.

    Der Bundesnetzagentur zufolge wird die Leitung Nord Stream 2 mit der Inbetriebnahme den deutschen Regulierungsvorgaben und den europäischen Regelungen zur Entflechtung, zum Netzzugang und zur Kostenregulierung unterliegen. Demzufolge darf der Lieferant des Gases nicht mehr zugleich der Betreiber der Pipeline sein. Dritten muss Zugang zu 50 Prozent der Kapazitäten der Leitung gewährt werden. Das ist dem Sprecher der Nord Stream 2 AG zufolge nicht möglich. Die Leitung transportiere Gas von Gazprom, das Gas könne nicht zwischendurch den Besitzer wechseln, hieß es zur Begründung.

    Nord Stream 2-Pipeline soll Gasversorgung Europas sicherer machen

    Nord Stream 2 sei ein vollständig genehmigtes Projekt, das im Einklang mit nationalem und internationalem Recht gebaut werde. Ohne Regulierung würde es die Sicherheit der Gasversorgung in Europa erhöhen und die Gaspreise niedrig halten, unterstrich der Projektbetreiber.

    Details zum Weiterbau wollte der Sprecher nicht nennen. Die Schweizer Firma Allseas, die mit Spezialschiffen Rohre in der Ostsee verlegt hatte, stellte Ende 2019 die Arbeiten wegen der US-Sanktionen ein.

    Das russische Rohrlegeschiff „Akademik Cherskiy“ soll das Projekt nun zu Ende führen. Es liegt derzeit im Hafen von Mukran auf Rügen. Für die Pipeline sollen nahe der dänischen Insel Bornholm noch rund 150 Kilometer Rohre verlegt werden.

    am/gs/ta

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