00:27 12 Juli 2020
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    Weil Deutschland die Vereinigten Staaten nicht verärgern wollte, ist die Bundesnetzagentur dem Pipelinebetreiber Nord Stream 2 AG nicht entgegengekommen, sagt Energieexperte Igor Juschkow von der Stiftung nationale Energiesicherheit im Sputnik-Gespräch. Trotzdem initiieren die USA neue Sanktionen gegen die Ostsee-Pipeline.

    Die Nord Stream 2 AG – Betreiber der gleichnamigen Ostsee-Gasleitung – klagt beim Oberlandesgericht Düsseldorf gegen den Beschluss der Bundesnetzagentur, die Freistellung der Pipeline vom Zugriff der EU-Gasrichtlinie abzulehnen. Das Argument: Lange bevor die Europäische Kommission eine Änderung der Gasrichtlinie ankündigte, hatte der Betreiber „auf der Grundlage des damals geltenden Rechts unumkehrbare Investitionen in Höhe von mehreren Milliarden Euro“ getätigt. Die Pipeline sei also wirtschaftlich-funktional lange vor dem Stichtag (23. Mai 2019) fertiggestellt worden, erklärte das Unternehmen.

    Die Nord Stream 2 AG hatte bei der Bundesnetzagentur beantragt, den im deutschen Hoheitsgebiet verlaufenden Abschnitt der Gasleitung von der Regulierung durch die Gasrichtlinie der EU freizustellen. Die Behörde lehnte den Antrag Mitte letzten Monats ab. Der Pipelinebetreiber hat daraufhin weitere Schritte zur Durchsetzung seiner Rechte angekündigt.

    „Warum ist Deutschland dem Pipelinebetreiber nicht entgegengekommen? Weil es, wie ich denke, die Vereinigten Staaten nicht verärgern wollte. Damit Washington keine Sanktionen mehr verhängt, hatte Deutschland versucht, das Umfeld um Nord Stream 2 zu beruhigen. Die Vereinigten Staaten haben trotzdem neue Sanktionen initiiert. Die Beschwichtigungspolitik hat nichts genützt“, sagt Energie- und Finanzexperte Igor Juschkow von der Stiftung nationale Energiesicherheit.

    Der Experte bringt auf den Punkt, was die Nord Stream 2 AG mit der Klage in Düsseldorf durchzusetzen versucht: Eine Investitionsentscheidung zu treffen und Investitionen zu tätigen, komme einer Fertigstellung gleich. Eine Pipeline sei dann schon als „fertiggestellt“ anzusehen, „wenn feststeht, dass die Leitung definitiv gebaut wird“ – nicht erst dann, wenn die letzte Schweißnaht gesetzt wird.

    Allerdings wird die Klage sicherlich kein schnelles Ergebnis bringen, erklärt der Experte. „Das Verfahren wird dauern, bestimmt bis Ende des Jahres oder bis ins nächste Jahr hinein.“ Aber dem Betreiber sei das Urteil wichtig. „Die europäische Bürokratie arbeitet zwar schleppend und umständlich. Doch wenn die USA mit ihrem aggressiven Vorgehen die Wirtschaft und die Politik in der EU weiter gegen sich aufbringen, dann hat Gazprom bessere Aussichten auf Erfolg und wird die Pipeline in vollem Umfang auslasten dürfen.“

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    Tags:
    Nord Stream 2, Nord Stream 2 AG, Bundesnetzagentur