23:23 06 Juli 2020
SNA Radio
    Politik
    Zum Kurzlink
    2120
    Abonnieren

    Der griechische Verteidigungsminister Nikolaos Panagiotopoulos hat die Nato-Länder zum Zusammenhalt aufgefordert und die „Androhung mit Anwendung von Gewalt durch einen Nato-Verbündeten“ scharf kritisiert, zu der es letzte Woсhe im Mittelmeer gekommen war.

    Der Minister nannte den Verantwortlichen zwar nicht beim Namen, spielte aber offenbar auf das Verhalten der Türkei an.

    In seiner Rede bei der Telekonferenz der Nato-Verteidigungsminister am Mittwoch betonte Panagiotopoulos Griechenlands Bereitschaft, Initiativen zu fördern, die das Nordatlantische Bündnis stärken und effizienter machen. Zudem hob er hervor, es sei wichtig, den Zusammenhalt in der Nato aufrechtzuerhalten, damit die Allianz imstande sei, ihre Mission zu erfüllen.

    „Eine Voraussetzung dafür ist die vollständige Einhaltung des Völkerrechts, des Grundsatzes der guten Nachbarschaft und der sich aus dem Nato-Gründungsvertrag ergebenden Verpflichtungen durch die Verbündeten“, heißt es in der Mitteilung, die das griechische Verteidigungsministerium am Donnerstag veröffentlicht hat.

    „Unerhörtes Verhalten“

    In Bezug auf die Krise in Libyen sagte Panagiotopoulos, die einzige Lösung dafür seien politische Konsultationen und Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen und auf der Grundlage der durch den Berliner Prozess festgelegten Parameter. Er forderte auch jeden Staat, der gegen das von einer Resolution des UN-Sicherheitsrates verhängte Waffenembargo verstößt, auf, seine Haltung zu ändern.

    „Der Minister verurteilte die Androhung von Gewalt durch ein Schiff eines Verbündeten gegen ein Schiff eines anderen Verbündeten, die letzte Woche im Mittelmeer stattgefunden hatte. Er bezeichnete das Verhalten als ‚nicht nur problematisch, sondern auch unerhört‘ und sagte, ein ähnliches Verhalten, das den Zusammenhalt und die Solidarität der Nato untergrabe, sei nicht in einem Bündnis mit starken Beziehungen und gemeinsamen Werten angebracht, sondern in einer zufällig gebildeten Gruppe zur Förderung individueller Interessen“.

    Das griechische Verteidigungsministerium nannte den „Verbündeten mit unerhörtem Verhalten“ zwar nicht namentlich. Allerdings war es letzte Woche zu einem Zwischenfall gekommen, als ein Schiff der türkischen Marine nicht erlaubt hatte, ein Güterschiff zu inspizieren, das in Richtung der libyschen Küste fuhr:

    Am 11. Juni versuchten Militärschiffe, die an der EU-Mission Irini zur Umsetzung des Waffenembargos gegen Libyen beteiligt sind, einen unter tansanischer Flagge fahrenden Frachter zu inspizieren, der von Schiffen der türkischen Marine bewacht wurde. Die türkische Seite verweigerte europäischen Schiffen jedoch die Möglichkeit, das Schiff zu inspizieren.

    EU-Mission Irini

    Am 31. März hatte die Europäische Union die Einleitung des Marineeinsatzes Irini zur Umsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen angekündigt. Die EU nutzt Satelliten und Luftüberwachungsgeräte, um illegale Waffenlieferungen über Land- und Luftgrenzen hinweg zu verfolgen. Das Mandat der Irini-Mission gilt bis zum 31. März 2021.

    Das europäische Militär gab bekannt, mehr als 75 Inspektionen durchgeführt und mehrere Schmuggelzwischenfälle unterbunden zu haben.

    Lage in Libyen

    In Libyen hält die Konfrontation zwischen der Nationalen Einheitsregierung von Fajis al-Sarradsch, die Tripolis und Gebiete im Westen des Landes kontrolliert, und der libyschen Nationalarmee unter dem Kommando von Chalifa Haftar, die seit über einem Jahr versucht, die Hauptstadt zurückzuerobern, an. Beide Konfliktparteien werfen einander vor, mit Waffen und Personal von außen unterstützt zu werden.

    In den letzten Wochen haben die Streitkräfte der von der Uno anerkannten Nationalen Einheitsregierung von einem wesentlichem Erfolg in der Schlacht von Tripolis berichtet und ihre Absicht bekundet, die Kontrolle über die Stadt Sirte und andere Gebiete östlich der Hauptstadt zu übernehmen. Die Türkei unterstützt die Regierung von Sarradschj, Griechenland ist auf der Seite von Haftar.

    asch/ae

     

    Zum Thema:

    „Von der Leyen überschreitet rote Linie“: Einmischung der EU-Kommission in kroatischen Wahlkampf
    Dänemark genehmigt Fertigstellung von Nord Stream 2 durch Verlegeschiffe mit Ankerpositionierung
    Erdöl: Für die Supermacht am Golf sieht es schlecht aus
    Tags:
    EU, Verbündete, Gewaltanwendung, Inspektion, Waffenschmuggel, Waffenhandel, Schiff, Waffenembargo, NATO, Libyen, Griechenland, Türkei