02:50 29 November 2020
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    Der Rat der Europäischen Union hat am Donnerstag beschlossen, die Wirtschaftssanktionen, die nach der Wiedervereinigung der Halbinsel Krim mit Russland verhängt worden waren, bis zum 23. Juni 2021 zu verlängern. Das folgt aus einer Pressemitteilung des Rates.

    „Die EU verlängert die Sanktionen um ein Jahr. Heute hat der Rat beschlossen, die im Zusammenhang mit der rechtswidrigen Annexion der Krim und Sewastopols durch die Russische Föderation eingeführten Sanktionen bis zum 23. Juni 2021 zu verlängern“, heißt es.

    Restriktiven Maßnahmen

    Die derzeit geltenden restriktiven Maßnahmen schließen demnach Einfuhrverbote für Waren mit Ursprung auf der Krim oder in Sewastopol sowie für Infrastruktur- oder Finanzinvestitionen und Tourismusdienstleistungen auf der Krim oder in Sewastopol mit ein.

    Unter die EU-Beschränkungen fällt zudem die Ausfuhr bestimmter Güter und Technologien für Unternehmen der Krim oder für deren Verwendung im Verkehrs-, Telekommunikations- und Energiesektor oder für die Erkundung oder Förderung von Öl, Gas- und Mineralressourcen auf der Krim.

    Wie es weiter heißt, erkenne die EU nach wie vor die Wiedervereinigung der Krim mit Russland nicht an.

    Sanktionen gegen Russland

    Die Beziehungen zwischen Russland und westlichen Ländern haben sich wegen der Lage in der Ukraine und um die Halbinsel Krim verschlechtert, die sich im Jahr 2014 nach einem Referendum wieder mit Russland vereinigt hatte.

    Der Westen warf Russland Einmischung vor und verhängte Sanktionen gegen das Land. Moskau ergriff daraufhin Gegenmaßnahmen, strebt eine Importsubstitution an und hat wiederholt erklärt, dass es kontraproduktiv sei, mit ihm in der Sprache der Sanktionen zu sprechen. In letzter Zeit wird immer öfter in Europa die Auffassung vertreten, dass die Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden müssten.   

    ns/ae

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    Tags:
    Referendum, Donbass, Krim, Verlängerung, Russland, Sanktionen, EU