18:34 31 Oktober 2020
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    Die gegen die russischen staatlichen Behörden erhobenen Vorwürfe bezüglich der angeblichen Verwicklung in den Mord an Khangoshvili sind laut dem russischen Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, „nicht gerechtfertigt und haltlos“. Moskau werde jegliche weiteren diesbezüglichen Maßnahmen Berlins entprechend beantworten.

    „In der Anklageschrift wird behauptet, dass der Mord im Auftrag staatlicher Stellen der Zentralregierung der Russischen Föderation ausgeführt wurde. Nach wie vor wird das durch keine Fakten und Nachweise bekräftigt“, heißt es in einer offiziellen Erklärung des russischen Botschafters.

    Diese Unterstellungen würden nicht zur positiven Entwicklung der „ohnedies nicht einfachen deutsch-russischen Beziehungen” beitragen.

    „Was die in Berlin anvisierten weiteren Maßnahmen gegen Russland angeht, so werden sie, falls realisiert, nicht unerwidert bleiben“, hieß es weiter.

    Zuvor seien zwei Angehörige der russischen Botschaft aufgrund „angeblich unzureichender Zusammenarbeit unseres Landes mit den deutschen Behörden“ aus Berlin ausgewiesen worden. „Dabei wissen wir ganz genau, dass die zuständigen russischen Stellen mit den deutschen Kollegen über Partnerschaftskanäle kooperieren und an sie gerichtete Ersuchen beantworten.“

    Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Russen

    Fast zehn Monate nach dem Mord an einem Georgier in Berlin hat am Donnerstag die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe Anklage gegen einen Russen erhoben. Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass es sich bei der Tat um einen staatlichen Tötungsauftrag der russischen Regierung handelte. „Hintergrund des Tötungsauftrags war die Gegnerschaft des späteren Opfers zum russischen Zentralstaat, zu den Regierungen seiner Autonomen Teilrepubliken Tschetschenien und Inguschetien sowie zu der pro-russischen Regierung Georgiens“, heißt es wörtlich.  

    Nach der Anklage wegen des Mords an einem Georgier in Berlin drohte Bundesaußenminister Heiko Maas Russland mit weiteren Strafmaßnahmen: Die Bundesregierung behalte sich weitere Maßnahmen in diesem Fall ausdrücklich vor.

    Der russische Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, wurde am Donnerstag im Zusammenhang mit der Anklage ins Auswärtige Amt einbestellt.

    Mord im Berliner Park

    Am 23. August war Zelimkhan Khangoshvili, ein 40 Jahre alter ethnischer Tschetschene mit georgischer Staatsangehörigkeit, in einem Park in Berlin erschossen worden. Der Ermordete wurde nach früheren Angaben der Bundesanwaltschaft von den russischen Behörden als Terrorist eingestuft und verfolgt. Die Bundesanwaltschaft nennt das Opfer „Tornike K.“. Der Täter – angeblich ein 49-jähriger Bürger Russlands – wurde noch am gleichen Tag gefasst und hüllt sich seitdem in Schweigen.

    Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel warf Russland vor, nicht bei der Aufklärung des Mordes zu helfen. In diesem Zusammenhang hatte Deutschland im Dezember 2019 zwei Mitarbeiter der russischen Botschaft in Berlin ausgewiesen. Begründet wurde dies damit, dass Russland nicht ausreichend bei der Aufklärung des Falls mitwirke.

    Am 12. Dezember sind im Gegenzug zwei Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Moskau ausgewiesen worden.

    ta/gs

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    Zelimkhan Khangoshvili, Mord, Deutschland