11:17 30 Oktober 2020
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    Die russische Botschaft in den USA hat in einem Kommentar zum Entwurf für das Verbot des Truppenabzugs aus Europa angesichts der „russischen Bedrohung“ die amerikanischen Gesetzgeber aufgerufen, in ihren „Emotionen und Einschätzungen“ Zurückhaltung zu zeigen.

    Diesbezügliche Gesetzentwürfe waren zuvor vom Demokraten Robert Menendez dem Senat und von seinem Parteikollegen Eliot Angel dem Repräsentantenhaus vorgestellt worden. Die beiden schlugen vor, die Bereitstellung von Mitteln für den Truppenabzug aus Europa, insbesondere aus Deutschland, zu verbieten. Zur Begründung hieß es, die Präsenz der US-Truppen helfe Washington und seinen europäischen Verbündeten dabei, Russland, Nordkorea und dem Iran zu widerstehen.

    Die russische Botschaft in Washington rief die Kongressmitglieder in einem Kommentar zu den Gesetzentwürfen auf, „in ihren Emotionen und Einschätzungen Zurückhaltung zu zeigen“.

    „Wir müssen einen zivilisierten Dialog aufrechterhalten. Russland greift niemanden an und hat auch keine derartigen Absichten. Hören Sie auf damit, den amerikanischen und den europäischen Bürgern mit Gruselgeschichten über eine ‚russische Bedrohung’ Angst einzujagen“, heißt es auf der Twitter-Seite der russischen Botschaft.

    Die diplomatische Mission verweist ferner darauf, dass in Europa 180 US-amerikanische Nuklearbomben B-61 stationiert sind.

    US-Präsident Donald Trump hatte zuvor angekündigt, das US-Militärkontingent in Deutschland bis auf 25.000 Mann reduzieren zu wollen. Derzeit sind dort 35.000 US-Soldaten stationiert sowie 10.000 Zivilbedienstete und rund 2.000 Personen auf Vertragsbasis eingesetzt.

    Trump führt seine Entscheidung auf die Handelspolitik Deutschlands gegenüber den USA und auf „rückständige“ Zahlungen an den Nato-Haushalt zurück. Der Chef des Weißen Hauses fragt sich außerdem, warum die USA ihre Geldmittel für den Schutz Deutschlands gegen Russland ausgäben, während Berlin russisches Gas kaufe.

    ls/sb

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    Robert Menendez, Botschaft, US-Kongress, Russland, USA