04:12 29 Oktober 2020
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    Die USA sind laut dem US-Sonderbeauftragten für den Iran, Brian Hook, der Ansicht, dass der Iran aufgrund seines Verhaltens die Aufhebung des Waffenembargos gemäß dem Joint Comprehensive Action Plan (JCPOA) nicht verdient habe.

    „Niemand kann behaupten, dass das Verhalten des Irans seit 2015 die Aufhebung des Embargos verdient. Das ist unsere Position“, sagte Hook während eines Telefonbriefings.

    „Die Länder, die sich für einen friedlichen und stabileren Nahen Osten einsetzen, halten es für notwendig, das Embargo zu verlängern. Es war ein Fehler, die Möglichkeit des Ablaufs des Embargos in das Abkommen aufzunehmen. Die internationale Gemeinschaft sollte die Verlängerung des Waffenembargos unterstützen“, sagte Hook.

    Der Iran und die sechs internationalen Unterhändler haben im Juli 2015 eine Einigung erzielt, um das langjährige Problem des iranischen Atomprogramms zu lösen. Monatelange Verhandlungen endeten mit der Annahme eines gemeinsamen umfassenden Aktionsplans (JCPOA), dessen Umsetzung in Zukunft die zuvor vom UN-Sicherheitsrat, den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union gegen den Iran verhängten wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen vollständig aufheben werde.

    Das Abkommen sah auch vor, dass das Waffenembargo gegen den Iran innerhalb von fünf Jahren aufgehoben werde. Waffenlieferungen seien früher möglich, jedoch nur mit Genehmigung des UN-Sicherheitsrates. Das Abkommen in seiner ursprünglichen Form überlebte nicht einmal drei Jahre: Im Mai 2018 kündigten die Vereinigten Staaten ihren einseitigen Ausstieg und die Wiederherstellung strikter Sanktionen gegen Teheran an. Da jedoch nur die Vereinigten Staaten formell aus dem Abkommen ausgestiegen waren, müssten sich die übrigen Teilnehmer an die Bedingung der Waffenembargoaufhebung halten.

    ek/mt/sna

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    Tags:
    Atomdeal, Gemeinsamer Umfassender Aktionsplan (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA), Aufhebung, Waffenembargo, Iran, USA