23:15 20 Oktober 2020
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    In einer am Freitag verabschiedeten Resolution hat sich das Europaparlament dem Leitspruch „Black Lives Matter” angeschlossen und alle Formen von Rassismus und Polizeigewalt verurteilt.

     Das EU-Parlament unterstütze die massiven friedlichen Proteste nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz in den USA, hieß es in dem Papier. Die EU-Kommission müsse strukturellen Rassismus stärker bekämpfen, forderten die Europapolitiker.

    Die Abgeordneten forderten außerdem ein Ende des sogenannten racial profiling im Strafrecht und der Terrorismusbekämpfung. Von racial profiling spricht man, wenn Menschen wegen ihrer Haut- und Haarfarbe oder anderer äußerer Merkmale ohne konkreten Anlass kontrolliert werden. Das Europaparlament kritisierte außerdem US-Präsident Donald Trump für den Einsatz der Nationalgarde gegen Demonstranten. Trumps Rhetorik hätten die Proteste nur noch verstärkt, so die EU-Politiker.

    Darüber hinaus plädierte das Parlament für die offizielle Anerkennung von historischen Ungerechtigkeiten und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die gegen Schwarze, Farbige und Roma verübt wurden, durch EU-Institutionen.

    Georgina Siklossy, Sprecherin des Europäischen Netzwerks gegen Rassismus, kritisierte, dass, während mittlerweile in den EU-Institutionen auf mehr Gleichstellung der Geschlechter geachtet werde, ethnische Minderheiten immer noch unterrepräsentiert seien. Von den 705 Parlamentariern seien nur etwa drei Prozent nicht weiß. In der Gesamtbevölkerung in der EU seien es aber etwa zehn Prozent, so Siklossy. Die Institutionen hätten sich nur langsam angepasst. Bisher sei Rassismus dort kein großes Thema gewesen.

    „Aber wir warten immer noch darauf, dass es konkrete Maßnahmen geben wird und nicht nur Lippenbekenntnisse.”

    EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte am Mittwoch im Plenum gezielte zusätzliche Maßnahmen gegen Rassismus und Diskriminierung in Europa versprochen. Kommende Woche werde die EU-Kommission eine Debatte darüber beginnen, sagte von der Leyen. Obwohl Europa im Kampf gegen Rassismus nicht bei Null anfange, müsse noch mehr getan werden.

    In den USA und auch in Europa gibt es seit Floyds Tod Ende Mai Massenproteste gegen Rassismus und Polizeigewalt. Floyd war bei einem Polizeieinsatz ums Leben gekommen, nachdem ein weißer Polizeibeamter ihm fast acht Minuten lang sein Knie auf den Hals gedrückt hatte. Das Europaparlament gedachte Floyds und anderer Opfer von Diskriminierung zu Beginn der Sitzungswoche mit einer Schweigeminute.

    msch/dpa

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    Tags:
    Polizeigewalt, Rassismus, EU-Parlament