12:10 06 Juli 2020
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    Der iranische Außenminister Mohammad Dschawad Sarif hat Frankreich, Deutschland und Großbritannien als „Komplizen“ von US-Präsident Donald Trump und dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu qualifiziert.

    Die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten am Freitag den Iran nachdrücklich aufgefordert, operativ und in vollem Maße mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) zusammenzuarbeiten und Zugang zu (Urananreicherungs-)Stätten zu gewähren, wie das die Organisation verlange. Die Seiten betonten, dass „die europäischen Drei“ auch nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen weiter ihren Verpflichtungen aus dem Deal nachkämen.

    „Die Europäischen Drei sollen damit aufhören, das Gesicht in der Öffentlichkeit zu wahren. Sie sollten Mut haben und das öffentlich bekennen, was sie sich selbst eingestanden haben, und zwar die Unfähigkeit, ihren eigenen Verpflichtungen aus dem Allgemeinen Umfassenden Aktionsplan nachzukommen – wegen der totalen Schwäche beim Widerstand gegen Schikanen der USA. Hinter der Fassade verstecken sich die Europäischen Drei als Komplizen von Trump und Netanjahu. Sie sind unter diesen Umständen nicht dazu berechtigt, dem Iran Ratschläge zu geben“, schrieb Sarif auf Twitter.

    ​Sarif fügte seiner Publikation die Überschriften von zwei eigenen Artikeln aus dem Jahr 2018 bzw. 2019 in den Zeitungen „Straits Times“ und „Atlantic“ bei. Eine davon lautet: „Europa scheint sich angesichts der US-Sanktionen gegen den Iran kleinzumachen.“

    Der Iran und die internationale Sechsergruppe (USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland) hatten sich im Juli 2015 über die Regelung des langjährigen Atomproblems des Irans geeinigt. Die langwierigen Verhandlungen endeten mit der Verabschiedung des Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplans. Mit dessen Umsetzung sollten die gegen den Iran verhängten Wirtschafts- und Finanzsanktionen von Seiten des UN-Sicherheitsrates, der USA und der Europäischen Union aufgehoben werden. Demnach sollte das Waffenembargo innerhalb von fünf Jahren aufgehoben werden. Waffenlieferungen dürften in diesem Zeitraum nur mit Erlaubnis des UN-Sicherheitsrates abgewickelt werden, hieß es.

    Der Atomdeal in seiner ursprünglichen Form existierte knapp drei Jahre: Im Mai 2018 kündigten die USA einen einseitigen Austritt aus dem Deal und die Wiederaufnahme der harten Sanktionen gegen Teheran an.

    ls/sb

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    Tags:
    Europäische Union, UN-Sicherheitsrat, USA, Mohammed Dschawad Sarif, Benjamin Netanjahu, Donald Trump, Twitter, IAEA (IAEO), Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Iran