07:30 21 Oktober 2020
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    Chinas Ausarbeitung eines Sicherheitsgesetzes für Hongkong ist im Europaparlament auf heftige Kritik gestoßen. Die Abgeordneten forderten in einer am Freitag mit großer Mehrheit gebilligten Entschließung eine klare Positionierung der EU für die Autonomie Hongkongs.

    Die EU-Regierungen haben bereits ihre Besorgnis über das Sicherheitsgesetz für Hongkong geäußert, das nach der Meinung von demokratischen Aktivisten, Diplomaten und einigen Unternehmen seinen Status der Halbautonomie und seine Rolle als Finanzzentrum gefährden könne. 

    Die 565 Mandatsträger des Europäischen Parlaments stimmten gegen Chinas Sicherheitsgesetz für Hongkong (34 Abgeordnete stimmten dafür, 62 enthielten sich der Stimme). Dabei behaupten Europa, Australien und die Vereinigten Staaten, dass dieses Gesetz das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ untergraben würde. 

    Das Europäische Parlament „fordert die EU und ihre Mitgliedsstaaten auf, falls das neue Sicherheitsgesetz verabschiedet werden sollte, den Fall an den Internationalen Gerichtshof weiterzuleiten“, heißt es in der Entschließung.

    Das EU-Parlament appellierte insbesondere an Deutschland, während seiner Ratspräsidentschaft die Arbeit an einer weltweit geltenden EU-Sanktionsregelung bei Menschenrechtsverstößen abzuschließen. Das Parlament forderte außerdem, dass der Rat gezielte Sanktionen wie das Einfrieren von Vermögen chinesischer Amtsträger beschließt.

    Der Sprecher des chinesischen Parlaments, You Wenze, habe sich entschieden gegen die EU-Resolution ausgesprochen und die EU beschuldigt, Tatsachen zu verzerren und sich in Hongkongs innere Angelegenheiten einzumischen.

    Das Sicherheitsgesetz 

    Am 28. Mai hatten die Abgeordneten des Nationalen Volkskongresses (Chinas Parlament) eine „Entscheidung zur Schaffung und Verbesserung des Rechtssystems und der Rechtsanwendungsmechanismen zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit in dem Sonderverwaltungsgebiet Hongkong“ verabschiedet. Die Resolution delegiert dem Ständigen Ausschuss des Parlaments die Ausarbeitung des Entwurfs des Sicherheitsgesetzes für Hongkong. 

    Der Gesetzentwurf richtet sich gegen Aktivitäten, die subversiv oder separatistisch angesehen werden. Er beinhaltet ein Verbot auf alle Formen der Aufforderungen zum Sturz der Zentralregierung sowie zum Terrorismus und zur Einmischung von außen.

    ao/mt/dpa/rtr

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    Tags:
    Autonomie, Gesetz, China, Hongkong, EU, Europäisches Parlament