11:31 30 Oktober 2020
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    Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis hat eine kritische Resolution des EU-Parlaments zu seiner Person zurückgewiesen.

    Wie der Multimilliardär gegenüber der tschechischen Nachrichtenagentur „CTK“ sagte, könne diese Resolution als Einmischung in die inneren Angelegenheiten seines Landes und als politische Druckausübung auf unabhängige Ermittlungen verstanden werden, weil konkrete Beweise darin fehlten.

    Momentan prüft die Europäische Kommission in zwei laufenden Verfahren, ob Gelder unrechtmäßig an Babis' frühere Firmen ausgezahlt wurden.

    Am Freitag hatte das EU-Parlament gefordert, dass der tschechische Ministerpräsident wegen mutmaßlicher Interessenkonflikte nicht mehr über den EU-Haushalt beraten dürfe. Falls diese Konflikte bestätigt werden, müsse Babis entweder von seinem Amt zurücktreten oder seine Geschäftsanteile verkaufen.

    Babis ist Gründer eines umfangreichen Firmengeflechts, das er vor drei Jahren an zwei Treuhandfonds übergeben hatte. Kritiker wie die Organisation „Transparency International“ wenden ein, dass er immer noch der wahre Nutznießer sei. Sie werfen Babis vor, auf diese Weise von EU-Subventionen zu profitieren, über deren Vergabe er als Regierungschef zugleich mitentscheidet. Der Gründer der populistischen Partei ANO ist seit 2017 Tschechiens Ministerpräsident.

    ac/mt/dpa

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    Vorwürfe, Resolution, EU-Parlament, Andrej Babis, Ministerpräsident, Tschechien