13:26 09 Juli 2020
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    Russland und die USA haben am Montag in Wien Gespräche über eine neue Vereinbarung zur atomaren Abrüstung begonnen. Ein erstes Fazit wollen die Unterhändler voraussichtlich an diesem Dienstag ziehen.

    Als letzter Abrüstungsvertrag zur Begrenzung strategischer Atom-Waffen ist das Abkommen New Start in Kraft. Es läuft im Februar 2021 aus. Russland hatte zuletzt Druck gemacht, die Verhandlungen endlich zu beginnen. Vize-Außenminister Sergej Rjabkow nannte eine Neuauflage richtig und logisch.

    Der New-Start-Vertrag sieht vor, die Nukleararsenale Russlands und der USA auf je 800 Trägersysteme und 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe zu verringern. Erst im vergangenen Sommer hatten die USA ein anderes wichtiges Abrüstungsabkommen beider Länder aufgekündigt: der INF-Vertrag über das Verbot landgestützter atomarer Kurz- und Mittelstreckenwaffen.

    Nur mit China

    Aus Sicht der US-Regierung wird der New-Start-Vertrag den Herausforderungen der Zukunft nicht mehr gerecht. Die USA streben ein multilaterales Abkommen mit Beteiligung Chinas an, das mehr Transparenz über das Atomwaffenarsenal der Volksrepublik schaffen soll. Peking schlug eine Einladung nach Wien aber aus.

    Auf die Frage, ob China einem Abkommen beitreten würde, antwortete Außenamtssprecherin Hua Chunying kürzlich:

    „Wie allen bekannt ist, liegt Chinas atomare Schlagkraft nicht in der Größenordnung der USA und Russlands.“

    Es sei „noch nicht der richtige Zeitpunkt“ für China, an Gesprächen über nukleare Abrüstung teilzunehmen. Erst seien die Besitzer der größten Arsenale in der Pflicht.

    Die USA werfen China vor, Atomwaffenbestände zu modernisieren und zu vergrößern. Das werde die US-Regierung nicht zulassen, sagte Unterhändler Robert Wood im Vorfeld der Gespräche dem Sender CBS. Die US-Regierung vermutet, dass China sein Atomwaffenarsenal im Lauf der kommenden zehn Jahre verdoppeln könnte.

    Die aufstrebende Militärmacht wird nicht nur von den USA als mögliche neue Bedrohung angesehen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg forderte das westliche Verteidigungsbündnis kürzlich auf, sich stärker gegen Bedrohungen durch China zu wappnen. Er verwies darauf, dass die Volksrepublik stark in Nuklearwaffen und Langstreckenraketen investiere, die Europa erreichen könnten.

    „Bislang ist das aber nur Wunschdenken“

    „Eines Tages sollten sich alle Atommächte auf einen einzigen Vertrag verständigen, der Obergrenzen für Atomwaffen festschreibt“, sagte der russische Militärexperte Pawel Lussin der Deutschen Presse-Agentur. „Bislang ist das aber nur Wunschdenken.“ Russland und die USA verfügten über viel mehr atomare Waffen als die anderen Atommächte. Vor Verhandlungen auf internationaler Ebene müssten sich beide Länder darauf verständigen, ihren Bestand zu reduzieren.

    „Unsere Antwort wird dann ruhig, kalkuliert und ausgewogen ausfallen“

    Moskau sei an einer Verlängerung interessiert, weil der Vertrag Vorhersehbarkeit und Transparenz biete, sagte der Experte. Russland mustere immer noch mehr Waffen aus Sowjetzeiten aus als dass neue Waffen hinzukämen.

    Russland hat mehrfach vor einem unkontrollierbaren Wettrüsten gewarnt, sollte der Vertrag nicht verlängert werden. Der russische Botschafter in Washington, Anatolij Antonow, sagte gegenüber russischen Medien, sollten die USA aussteigen, sei die nationale Sicherheit Russlands aber nicht in Gefahr. „Unsere Antwort wird dann ruhig, kalkuliert und ausgewogen ausfallen.“

    Befristete Verlängerung?

    Eine Option wäre, den Vertrag befristet zu verlängern. Das sei um bis zu fünf Jahre möglich, schreibt Moritz Pieper von der Stiftung Wissenschaft und Politik in einer Analyse. „Mit Hilfe einer solchen Frist ließe sich Zeit gewinnen, um nach den US-Präsidentschaftswahlen möglicherweise mit einer neuen US-Regierung über eine eventuelle Modifizierung des Vertrags ins Gespräch zu kommen.“

    Die USA hatten zuletzt den Ausstieg aus dem Abkommen über militärische Beobachtungsflüge („Open Skies“) angekündigt. Das Abkommen über den Offenen Himmel (Open Skies Treaty) erlaubt den 34 Unterzeichnerstaaten mehrere Beobachtungsflüge pro Jahr im Luftraum der Vertragspartner. Es wurde 1992 geschlossen und trat 2002 in Kraft. Bislang gab es mehr als 1500 Beobachtungsflüge.

    as/dpa

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