14:50 07 Juli 2020
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    Es gibt keine juristischen Hindernisse für eine Teilnahme Russlands an der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe zum Absturz der malaysischen Boeing (Flug MH17) 2014 in der Ukraine, sagte die niederländische Anwältin Sabine ten Dusshate am Montag bei Gerichtsanhörungen zu der Flugkatastrophe.

    „Im Unterschied zur Ermittlungsgruppe, die der Sicherheitsrat der Niederlande (DSB) geleitet hatte, ist Russland kein Mitglied der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe gewesen. Aber die Ukraine ist es. Es gibt keine juristischen Hindernisse dafür, dass Russland Mitglied der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe wird. Schließlich hat Russland seine Unterschrift unter die UN-Konvention gegen grenzübergreifende organisierte Kriminalität vom 15. November 2000 gesetzt“, so die Anwältin.

    Dusshate erinnerte daran, dass Russland im Juni 2015 den Beitritt zur Gemeinsamen Ermittlungsgruppe beantragt und eine abschlägige Antwort erhalten  hatte.

    „Ich halte dieses Moment für wichtig, wenn wir uns selbst als offen dafür ansehen, auch andere Seiten ihren Standpunkt aussprechen zu lassen“, so die Anwältin.

    Der Prozess zum Absturz der malaysischen Boeing hatte am 9. März 2020 begonnen. Angeklagt sind die drei russischen Staatsbürger Igor Girkin, Sergej Dubinski und Oleg Pulatow sowie der Ukrainer Leonid Chartschenko. Sie bleiben der Gerichtsverhandlung fern. Pulatow wird von einer Gruppe aus zwei niederländischen und einem russischen Anwalt vertreten.

    Am 17. Juli 2014 war die Boeing der Malaysia Airline auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur über der Ostukraine abgestürzt. Alle 298 Menschen an Bord starben. Zwei Drittel von ihnen stammten aus den Niederlanden. Kiew beschuldigte die Donezker Volkswehr, das Flugzeug abgeschossen zu haben. Die Milizen wiesen die Anschuldigung zurück und erklärten, sie verfügten nicht über Waffen, die ein Luftfahrzeug in einer so großen Höhe treffen könnten.

    Die Gemeinsame Ermittlungsgruppe, die unter Leitung der niederländischen Generalstaatsanwalt die Umstände des Flugzeugunglücks untersucht, behauptet, dass die Boeing aus dem Fla-Raketenkomplex Buk abgeschossen worden sei, der der 53. Fla-Raketenbrigade der russischen Streitkräfte in Kursk gehört haben soll. Wie der stellvertretende Generalstaatanwalt Russlands, Nikolai Winnitschenko, gegenüber RIA Novosti sagte, hat Russland den Niederlanden neben Daten russischer Radare auch Dokumente übergeben, die davon zeugen, dass die Buk-Rakete der Ukraine gehört hatte und von einem von Kiew kontrollierten Gebiet abgefeuert worden war. Diese Information wurde von den Ermittlern ignoriert.

    Das russische Außenministerium erklärte, die Anschuldigungen der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe gegen Russland seien fadenscheinig und die Untersuchung voreingenommen.  

    Wie Russlands Präsident Wladimir Putin später sagte, wird Russland nicht zu den Ermittlungen zugelassen. Moskau könne nur die Ergebnisse der Ermittlungen anerkennen, wenn es selbst daran teilnehmen werde.

    Putins Sprecher Dmitri Peskow hat wiederholt darauf verwiesen, dass Moskau die Anschuldigung wegen Teilnahme am Absturz des malaysischen Passagierflugzeuges kategorisch zurückweise.

    ls/mt

     

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    Tags:
    Dmitri Peskow, Wladimir Putin, Generalstaatsanwaltschaft, Malaysia Airlines, Russland, Ukraine, Niederlande