10:11 22 Oktober 2020
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    Die Bundesregierung hat am Montag mit Blick auf die lang erwartete EU-Asylreform die Erwartungen an die bevorstehende deutsche EU-Ratspräsidentschaft gedämpft.

    Die Reform des EU-Asylrechts zählt zu den wichtigen Anliegen der Bundesregierung in der bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft, die Deutschland am 1. Juli planmäßig für ein halbes Jahr übernimmt.

    Nun brachte der deutsche EU-Botschafter Michael Clauß in Brüssel seinen Zweifel am Erfolg der Fortschritte bei der Asylreform zum Ausdruck.

    „Ich glaube nicht (...), dass Deutschland dieses Dossier wird abschließen können in seiner Präsidentschaft“, zitiert die DPA den Diplomaten. „Dazu sind die Leute noch zu sehr in ihren Gräben.“

    Seiner Ansicht nach wäre es gut, wenn Deutschland wieder etwas Bewegung in das Thema bringen könnte. Zunächst einmal warte man jedoch auf Gesetzesvorschläge der EU-Kommission, „die im Spätsommer oder im frühen Herbst vermutlich das Licht der Welt erblicken werden“, so der Botschafter.

    Asyl in Europa

    Momentan gilt in der Europäischen Union die sogenannte Dublin-Vereinbarung. Sie regelt, dass Asylbewerber in dem Land zu registrieren sind, in dem sie die EU betreten. Dieser Staat ist auch für den Asylantrag zuständig. Dies belastet insbesondere Länder an den Außengrenzen wie Griechenland, Italien und Spanien.

    Eine Überarbeitung der Dublin-Vereinbarung war in den vergangenen Jahren immer an der Frage der Flüchtlingsaufnahme gescheitert. Die Erstaufnahmestaaten an den Außengrenzen pochen auf Solidarität in Form der Verteilung und Aufnahme von Flüchtlingen durch die EU-Partner. Vor allem die sogenannten Visegrad-Staaten – Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn – lehnen dies kategorisch ab.

    Einigung in der Haushaltsdebatte soll zuerst abgewartet werden

    Die Brüsseler Behörde hatte die Präsentation der Asylreform-Vorschläge schon mehrfach verschoben. Zuletzt nannte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson die derzeit laufenden Verhandlungen über den siebenjährigen EU-Haushaltsrahmen ab 2021 und den Wiederaufbauplan zur Bewältigung der Corona-Wirtschaftskrise als Gründe für die Verzögerung. Mehrere EU-Staaten hätten darum gebeten, bis zu einer vorläufigen Einigung bei den Finanzen zu warten.

    Botschafter Clauß sprach am Montag von einer „vernünftigen und nachvollziehbaren Entscheidung der Kommission“. Wenn die beiden Themen Migration und EU-Finanzen zusammenkämen, erziele man möglicherweise bei keinem ein Ergebnis.

    mo/mt/dpa

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