05:33 27 Oktober 2020
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    Nach den schweren Randalen in der Stuttgarter Innenstadt, bei denen 19 Polizisten verletzt wurden, forderte der Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) harte Strafen für die Täter. Zudem gab er an, eine „taz“-Autorin wegen einer umstrittenen Kolumne über die Polizei anzeigen zu wollen. Im Netz fielen die Reaktionen gemischt aus.

    Unter anderem wird dem Bundesinnenminister ein Angriff auf die Pressefreiheit vorgeworfen.

    Viele User können das allerdings nicht erkennen und geben Seehofer Recht.

    Ein Benutzer schlägt vor, das Wort „Polizei“ durch „Asylbewerber“  zu ersetzen: 

    Der Moderator und Satiriker Jan Böhmermann zeigt sich auf Twitter mit „taz“-Autorin Hengameh Yaghoobifarah solidarisch und spricht „vom autoritären Willkürakt, einem Angriff auf die Pressefreiheit“. Allerdings bekommt er wenig Unterstützung:

    ​Manche sehen Seehofers Ankündigung kritisch:

    ​Auch Journalisten schalteten sich in die Debatte ein: 

    Mohamed Amjahid,  Redakteur bei der „Zeit“, erinnerte in seinem Tweet an ein Buch von Hengameh Yaghoobifarah und verursachte damit eine weitere Debatte:

    ​Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Frank Überall, betonte: „Meine spontane Reaktion auf die Nachricht von der Strafanzeige gegen die 'taz': Will Horst Seehofer den Wahlkampf gegen die Medien eröffnen?“ Die „taz“ habe bereits ihr Bedauern dazu ausgedrückt. „Damit sollte das Thema auch für Horst Seehofer durch sein“, erklärte Überall.

    Reaktionen in politischen Kreisen 

    Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, sagte der dpa: „Wenn Regierungsmitglieder auf diese Weise gegen Journalisten vorgehen, dann hat das schon einen sehr faden Beigeschmack und erinnert an den Orban-Stil.“

    SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese teilte mit: „Eine Gesellschaft muss leider auch geschmacklose und unsägliche Beiträge aushalten.“  Die Pressefreiheit sei ein hohes und schützenswertes Gut. „Die Ankündigung von Bundesinnenminister Seehofer, Anzeige gegen die taz-Journalistin zu erstatten, irritiert.“

    Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner kritisierte:

    „Ein Innenminister, der eine Journalistin anzeigt, klingt nach Orban oder Kaczyński. Das ist ein Angriff auf die Pressefreiheit, unabhängig ob man den Meinungsbeitrag gut oder schlecht findet.“

    Sein Parteikollege Konstantin von Notz twitterte:

    ​Auch der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz bezeichnete Seehofers Vorhaben als falsch. 

    „Mit Seehofer gebe ich Ihnen Recht. Aber natürlich führen Hassreden zu Gewalt. Aber es geht nicht um Zensur, sondern um (Selbst)Verantwortung der Redenden und Schreibenden.“

    Hintergrund

    Im umstrittenen Text der „taz“-Autorin vom 15. Juni  stellte sie ein Gedankenspiel an, wo Polizisten arbeiten könnten, wenn die Polizei abgeschafft würde, der Kapitalismus aber nicht. Zum Schluss der Kolumne heißt es: „Spontan fällt mir nur eine geeignete Option ein: die Mülldeponie. Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten.“

    pd/mt/dpa

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