12:26 06 Juli 2020
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    Die Nato hat dem niederländischen Militärgeheimdienst keine Satellitendaten zur Verfügung gestellt, die sich auf die Absturzstelle der malaysischen Boeing (Flug MH17) beziehen, aber dies bedeutet nicht, dass die Allianz diese nicht hat. Dies meldet die Agentur RIA Novosti unter Verweis auf den niederländischen Anwalt Baudewein van Eyck am Montag.

    „Was die Satellitendaten der Nato anbetrifft, beschreibt der niederländische Militärgeheimdienst MIVD in einem der Dokumente, dass er bei der Nato Informationen angefordert hat, die für den Prozess relevant sein könnten. Wie aus dem offiziellen Bericht hervorgeht, hat die Nato dem niederländischen Militärgeheimdienst keine Informationen zur Verfügung gestellt, die darauf hinweisen könnten, dass die AWACS (Airborne Warning and Control System)-Überwachungssysteme etwas aufzeichnen konnten (...). Wenn Sie ihn so sorgfältig gelesen haben wie ich, haben Sie auch festgestellt, dass die Nato dem niederländischen Militärgeheimdienst keine Informationen bereitgestellt hat, aber dies bedeutet nicht, dass die Nato nicht über solche Daten verfügt“, sagte van Eyck bei einer Gerichtsverhandlung am Montag.

    Daher fordere die Verteidigung das Gericht auf, den Untersuchungsrichter anzuweisen, zu ermitteln, ob die Nato über die AWACS-Aufzeichnungen bezüglich der Ostukraine vom 17. Juli 2014 verfüge, hieß es weiter. 

    Verfahren in Amsterdam

    Der Prozess zum Absturz der malaysischen Boeing hatte am 9. März 2020 begonnen. Angeklagt sind die drei russischen Staatsbürger Igor Girkin, Sergej Dubinski und Oleg Pulatow sowie der Ukrainer Leonid Chartschenko. Sie bleiben der Gerichtsverhandlung fern. Pulatow wird von einer Gruppe aus zwei niederländischen und einem russischen Anwalt vertreten.

    Absturz von Flug MH17

    Am 17. Juli 2014 war die Boeing der Malaysia Airline auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur über der Ostukraine abgestürzt. Alle 298 Menschen an Bord starben. Zwei Drittel von ihnen stammten aus den Niederlanden. Kiew beschuldigte die Donezker Volkswehr, das Flugzeug abgeschossen zu haben. Die Milizen wiesen die Anschuldigung zurück und erklärten, sie verfügten nicht über Waffen, die ein Luftfahrzeug in einer so großen Höhe treffen könnten.

    Vorwürfe gegen Russland

    Die Gemeinsame Ermittlungsgruppe, die unter Leitung der niederländischen Generalstaatsanwalt die Umstände des Flugzeugunglücks untersucht, behauptet, dass die Boeing aus dem Fla-Raketenkomplex Buk abgeschossen worden sei, der der 53. Fla-Raketenbrigade der russischen Streitkräfte in Kursk gehört haben soll. Wie der stellvertretende Generalstaatsanwalt Russlands, Nikolai Winnitschenko, gegenüber RIA Novosti sagte, hat Russland den Niederlanden neben Daten russischer Radare auch Dokumente übergeben, die davon zeugen, dass die Buk-Rakete der Ukraine gehört hatte und von einem von Kiew kontrollierten Gebiet abgefeuert worden war. Diese Information wurde von den Ermittlern ignoriert.

    Moskau weist Anschuldigungen zurück

    Das russische Außenministerium erklärte, die Anschuldigungen der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe gegen Russland seien fadenscheinig und die Untersuchung voreingenommen.  

    Wie Russlands Präsident Wladimir Putin später sagte, wird Russland nicht zu den Ermittlungen zugelassen. Moskau könne nur die Ergebnisse der Ermittlungen anerkennen, wenn es selbst daran teilnehmen werde.

    Putins Sprecher Dmitri Peskow hat wiederholt darauf verwiesen, dass Moskau die Anschuldigung wegen Teilnahme am Absturz des malaysischen Passagierflugzeuges kategorisch zurückweise.

    pd/mt/sna

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    Tags:
    Satellitenbilder, NATO, Niederlande, Verfahren, Absturz, MH17