21:02 20 Oktober 2020
SNA Radio
    Politik
    Zum Kurzlink
    Von
    5328
    Abonnieren

    Politikwissenschaftler Heinz Gärtner rechnet nicht mit einem Erfolg der Abrüstungsgespräche zwischen den USA und Russland in Wien. Während Russland Interesse an einer Verlängerung des im Februar auslaufenden New-Start-Vertrags hat, kommt US-Präsident Donald Trump ein Scheitern wahltaktisch eher gelegen.

    Moskau und Washington haben bei Konsultationen in Wien am Montag über strategische Stabilität die Verlängerung des START-III-Vertrags erörtert.

    „Die Verhandlungen sagten nicht wirklich viel aus. Man sollte nicht überzogene Erwartungen an die Wiener Gespräche zwischen Spitzendiplomaten der beiden Weltmächte haben. Die Gespräche sind eher der Tatsache geschuldet, dass angesichts des baldigen Auslaufens des Vertrags beide Staaten auch international unter Druck gekommen sind. Ich bin eher der Meinung, dass es wahrscheinlich nicht in eine Verlängerung führen wird. Es ist auch unwahrscheinlich, dass es viele Verhandlungsrunden und einen detaillierten neuen Vertrag geben werde. Diese Geduld hat Trump nicht“, sagte der Professor an der Wiener Universität Heinz Gärtner gegenüber Sputnik.

    Dass der US-Präsident einen Deal mit Russland anstreben könnte, um vor den Präsidentenwahlen wenigstens einen außenpolitischen Erfolg vorweisen zu können, glaubt der Experte am Internationalen Friedensinstitut nicht. „Vielmehr kommt ein Scheitern bei seiner Wählerbasis eher an. Wenn er wahltaktisch denkt, dann spricht das eher dafür, dass er den Vertrag nicht verlängert.“

    Heinz Gärtner wies darauf hin, dass Trump außenpolitisch bisher nämlich nur gepunktet habe, indem er Verträge gekündigt habe, wenn man an andere Abrüstungsverträge oder den Iran-Atomdeal denke. Dazu komme, dass der New-Start-Vertrag besonders viel von dem vereint, was der US-Präsident ablehne. Trump sei gegen Präsident Obama, gegen den Multilateralismus, gegen Rüstungskontrolle, gegen China.

    „Das Drängen der US-Regierung auf eine Einbindung Chinas ist eine der ‚Hintertüren‘, mit der die USA eine Nicht-Verlängerung des Vertrags argumentieren könnten. Schließlich unterscheide sich der New-Start-Vertrag in einem Punkt von anderen Militärkontrollverträgen, die Washington unter Trump aufgekündigt habe: Bei anderen Verträgen hat man Russland Vertragsverletzungen vorgeworfen. Das ist bei Start nicht passiert.“

    Laut dem österreichischen Experten ist der Verweis auf China „absurd“, weil es gerade viel weniger Atomwaffen hat als die USA und Russland. Daher stelle sich die Frage, warum der Vertrag nicht auch für Großbritannien, Frankreich, Indien, Pakistan, Nordkorea oder Israel gelten solle, betont Gärtner. China sei gegen eine Beteiligung an dem Vertrag, weil es sich nicht in die Karten schauen lassen will.

    Gärtner macht darauf aufmerksam, dass es bei Russland hingegen keinen Widerstand gegen eine Erweiterung des Vertragswerks um China geben dürfte, obwohl das Russland auch nicht fordere.

    „Russland will China beschränken. Russland ist das erste Land, das sich von der chinesischen Nuklearaufrüstung bedroht fühlt. Moskau warte aber in dieser Frage ab, um nicht das Gesicht zu verlieren. Russland ist auch eher für eine Verlängerung des im Jahr 2011 geschlossenen Vertrags, sowohl technologisch als auch finanziell. Russland will zumindest fünf Jahre abwarten. Dagegen haben die USA so viele modernisierte Streitkräfte, dass sie sich nicht gebunden fühlen wollen“, so Heinz Gärtner.

    Was den New-Start-Vertrag selbst betrifft, braucht er auch inhaltlich eine Anpassung, betonte der Experte. Er deckt viele Dinge nicht ab, die durch die Modernisierung möglich geworden sind, etwa Cyberangriffe oder artificial intelligence. Auch könnte Russland ein Exempel statuieren und sagen: Wir müssen auch die Raketenabwehr reinnehmen.

    „Sollte New Start auslaufen, könnte es zu einem Wettrüsten kommen, weil es außer dem Atomwaffensperrvertrag der letzte Waffenkontrollvertrag ist. Allerdings könnte es sein, dass Moskau und Washington zunächst einmal ankündigen werden, sich weiterhin an den Vertrag zu halten, um die Welt ruhig zu halten. Das optimistischste Szenario ist die Selbstbeschränkung, wie beispielweise bei dem Salt-II-Vertrag Ende der 1970er Jahre, den die USA nie ratifiziert haben. Trotzdem hat man sich sechs Jahre daran gehalten“, sagte Heinz Gärtner abschließend.

    Die russisch-amerikanischen Konsultationen zur strategischen Stabilität wurden am Montag in Wien beendet. Die russische Delegation bei den Verhandlungen wurde vom russischen Vize-Außenminister, Sergej Rjabkow, und die amerikanische Delegation  von Marshall Billingslea geleitet. Die Beratungen dauerten etwa zehn Stunden. Diskutiert wurde über die Aussichten für die Rüstungskontrolle, einschließlich der Frage der Verlängerung des START-Vertrags und der Wahrung von Stabilität unter den Bedingungen der Beendigung des INF-Vertrags, heißt es unter anderem in einer Mitteilung des russischen Außenministeriums nach dem Treffen.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Sputnik kommentierenvia Facebook kommentieren

    Zum Thema:

    Manuela Schwesig fordert bei Nord Stream 2 die Grünen heraus: „Sie haben behauptet, dieses Gas...“
    USA erweitern Sanktionen gegen Nord Stream 2
    Alleine gegen 15 Länder – Sachsen-Anhalt wehrt sich gegen neue Rundfunkgebühren
    Reisen nur noch mit Anmeldung? – Spahn-Ministerium plant strengere Auflagen
    Tags:
    START-Vertrag, China, Russland, USA, Wien, Abrüstung