18:39 19 September 2020
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    Russland plant nicht, in Bezug auf den Vertrag über den Offenen Himmel im Rahmen der Konferenz der Teilnehmerländer am 6. Juli neue Handlungen zu unternehmen. Dies erklärte am Dienstag der russische Außenminister Sergej Lawrow.

    „Ich kann keine Entscheidungen für andere Länder treffen. Wir sehen in jenen Vorgehensweisen, die Russland all diese Jahre im Rahmen des Vertrags über den Offenen Himmel angewandt hat, keine Ursachen, die das einseitige US-Vorgehen zur Zerstörung eines weiteren vielseitigen Instruments rechtfertigen könnten, das dem System der strategischen Stabilität zugrunde lag, das in den letzten Jahrzehnten geschaffen wurde“, so Lawrow.

    „Wir beabsichtigen nicht, neue Handlungen zu unternehmen“, betonte Lawrow während der Pressekonferenz nach den Verhandlungen der Außenminister Russlands, Indiens und Chinas.

    Ferner sagte er: „Jetzt werden wir schauen, wie unsere westlichen Partner auf dieser Konferenz reagieren, was Europa dazu meint. Wir schließen keine Varianten von unseren Handlungen aus und wollen hören, was die anderen sagen. Schauen wir mal.“

    Russlands Außenminister verwies darauf, dass Beratungen zu Fragen, die den Vertrag über den Offenen Himmel betreffen, einige Tage vor der US-Erklärung über den Austritt aus dem Abkommen stattgefunden hätten. „All diese Jahre führen wir zusammen mit der initiativen Gruppe der westlichen Länder technische Beratungen durch. (…) Die Runde dieser Beratungen (kurz vor der US-Ankündigung – Anm. d. Red.) war ziemlich konstruktiv, wie unsere westlichen Kollegen zugegeben haben.“ Lawrow fügte dazu:

    „Ich denke, dass das ein weiteres Mal zeigt, dass die Gründe, aus denen die USA die Entscheidung über den Ausstritt aus diesem Vertrag getroffen haben, künstlich geschaffen und verkündet wurden.“

    Open-Skies-Vertrag

    Im Mai hatte US-Präsident Donald Trump den Ausstieg seines Landes aus dem Vertrag über den Offenen Himmel mit Russland verkündet.

    In sechs Monaten werden die USA frei von den Verpflichtungen im Rahmen dieses Dokuments sein. Zur Begründung sagte Trump, dass Russland den Vertrag nicht eingehalten haben soll.

    Später hat Washington laut dem russischen Vize-Außenminister, Sergej Rjabkow, Moskau über den Ausstieg aus dem Vertrag über den Offenen Himmel benachrichtigt. Dies bedeutet, dass die Vereinigten Staaten den Vertrag verlassen würden, wenn Moskau die von den Amerikanern festgelegten Bedingungen nicht bis 22. November erfüllt.

    Der Vertrag über den Offenen Himmel war 1992 unterzeichnet worden und 2002 als eine vertrauensbildende Maßnahme in Europa nach dem Kalten Krieg in Kraft getreten. Das Dokument ermöglicht es den Partnern, Informationen über die Streitkräfte und militärische Maßnahmen des anderen offen zu erfassen und auszuwerten. Der Vertrag wurde bislang von 34 Ländern unterschrieben. Das Dokument erlaubt mehrere Beobachtungsflüge pro Jahr im Luftraum der Vertragspartner.

    ak/ae/sna

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    Tags:
    Beratung, Konferenz, Sergej Lawrow, Vertrag über den Offenen Himmel (Open Skies), USA, Europa, Russland