09:04 26 November 2020
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    Die Vereinigten Staaten haben dem UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf über die Verlängerung des Waffenembargos gegen den Iran vorgelegt, das im Oktober 2020 ausläuft. Dies berichtete die Nachrichtenagentur RIA Novosti unter Verweis auf eine Quelle im UN-Sicherheitsrat am Dienstag.

    Wie aus einer der Nachrichtenagentur vorliegenden Kopie des Resolutionsentwurfes hervorgeht, sollten nach dem Ablauf der mit der Resolution 2231 verhängten Maßnahmen alle Mitgliedstaaten direkte oder indirekte Lieferungen sowie den Verkauf oder die Übergabe von Waffen und sonstigem dazugehörenden Material an den Iran verhindern, sei es über ihr Hoheitsgebiet, durch ihre Staatsangehörigen oder unter Benutzung ihrer Schiffe oder Flugzeuge.

    Eine Ausnahme könne gemacht werden, falls ein Sonderausschuss solche Aktivitäten „für humanitäre Zwecke oder für jeden anderen Zweck, der mit den Zielen dieser Resolution im Einklang steht“, mindestens 30 Tage im Voraus genehmige.

    Auch Waffenlieferungen aus dem Iran sollten verboten werden. Zudem dürften Spezialisten, Wissen und finanzielle Ressourcen nicht mit dem Iran geteilt werden, die zur Herstellung und Wartung von Waffen eingesetzt werden können. Dieselbe Einschränkungsmaßnahme solle auch in Bezug auf iranische Ressourcen, Fachleute und deren Wissen verhängt werden.

    Sperrung von Vermögenswerten

    Finanzielle Vermögenswerte von Personen und Organisationen, die gegen diese Bestimmungen verstoßen würden, sollten eingefroren werden, heißt es im Dokument.

    Zur Überwachung der Umsetzung der unterbreiteten Resolution solle ein Ausschuss gebildet werden. Dieser würde auch Personen und Organisationen festlegen, deren finanzielle Vermögenswerte eingefroren werden sollten.

    Vorwürfe gegen Teheran

    Der Resolutionsentwurf bezieht sich auf alle jüngsten Vorwürfe gegen den Iran: Unter anderem verweisen die Verfasser auf den Bericht des UN-Generalsekretärs, dem zufolge die Marschflugkörper, die im September 2019 beim Angriff auf saudi-arabische Ölraffinerien in Abqaiq und Churais eingesetzt worden waren, iranischer Abstammung waren. Zudem wird der Bericht des UN-Expertenteams zur Situation im Jemen erwähnt, der behauptet hatte, der Angriff sei nicht von Huthi-Rebellen ausgeführt worden.

    Die Verfasser des Entwurfs werfen Teheran auch vor, Öltanker angegriffen zu haben. Zudem solle der UN-Sicherheitsrat „ernsthafte Besorgnisse über den Angriff auf den irakischen Militärstützpunkt in Kirkuk am 27. Dezember zum Ausdruck bringen, bei dem ein US-Bürger getötet und mehrere US-amerikanische und irakische Militärangehörige verletzt wurden“.

    Lawrow: Keine objektiven Gründe für Verlängerung des Waffenembargos gegen Teheran

    Zuvor hatte der russische Außenminister, Sergej Lawrow, ein Schreiben an den UN-Generalsekretär, Antonio Guterres, gerichtet, in dem er erwähnte, dass ranghohe Beamte des US-Außenministeriums an der Verhängung eines unbefristeten Waffenembargos gegen den Iran durch den Sicherheitsrat dringen würden. Zu diesem Zweck möchten sie die von der Resolution 2231 vorgesehenen Mechanismen einsetzen, hieß es. Die Resolution 2231 regelt die Schaffung des Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplans (JCPOA).

    Es gebe keine objektiven Gründe, um die Frage eines Waffenembargos gegen den Iran aufzuwerfen, betonte der russische Minister. Das Bewilligungsverfahren für die Lieferung von militärischer Ausrüstung an den Iran habe einen vorübergehenden Charakter gehabt und darauf abgezielt, die 2015 erreichten Vereinbarungen auf den Weg zu bringen. Derzeit sei es nicht mehr relevant, so Lawrow.

    Beschränkungen für Waffenlieferungen an den Iran nach dem 18. Oktober 2020 seien „nie beabsichtigt worden, und es gibt keine rechtlichen oder anderen Gründe, um dieses Verständnis zu überprüfen“.

    „Lächerlich und unverantwortlich“

    Zudem seien die Vereinigten Staaten aus dem Atomdeal mit Teheran ausgestiegen und hätten somit offiziell auf die Verpflichtungen verzichtet, die sich aus dem JCPOA ergeben und in der Resolution 2231 verankert seien, so der russische Außenminister weiter.

    Die Äußerungen, die USA würden ihren Verpflichtungen im Rahmen des Atomabkommens mit dem Iran nicht wieder nachkommen, aber beabsichtigten, die von der Resolution 2231 vorgesehenen Rechte auszuüben, bezeichnete Lawrow als lächerlich und unverantwortlich.

    JCPOA

    Der Iran und die internationale Sechsergruppe (fünf UN-Vetomächte und Deutschland) hatten im Juli 2015 den sogenannten Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan (JCPOA) vereinbart. Der Iran verpflichtete sich, sein Atomprogramm herunterzufahren, im Gegenzug sollten die Wirtschaftssanktionen der Uno, der USA und der EU aufgehoben werden. Die Vereinbarung sah auch vor, dass das Waffenembargo gegen den Iran innerhalb von fünf Jahren aufgehoben werden soll.

    Am 8. Mai 2018 stiegen die USA einseitig aus dem Deal aus und verhängten schärfere Sanktionen gegen Teheran. Ein Jahr später gab die Staatsführung in Teheran bekannt, auf die Einhaltung der Beschränkungen im Bereich der Urananreicherung künftig etappenweise zu verzichten. Das Land werde bei Aufhebung der Sanktionen seine Verpflichtungen wieder erfüllen, hieß es aus Teheran.

    asch/ae/sna

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    Tags:
    Verlängerung, Waffenembargo, Resolutionsentwurf, UN-Resolution, Resolution, UN-Sicherheitsrat, Uno, Iran, USA