15:23 04 Dezember 2020
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    Der Atomwaffenbegrenzungsvertrag Start-III steht weiterhin vor dem Aus. Nach den Gesprächen in Wien hält Washington weiterhin an seiner Position fest: China soll ihr Kernwaffenarsenal reduzieren. Als „billigen Taschenspielertrick“ kritisiert das ein Abrüstungsexperte. Friedensnobelpreisträger warnen vor einem atomaren Wettrüsten.

    Im Jahr 2002 war es der ABM-Vertrag, 2019 musste auch der INF-Vertrag daran glauben: Ein Abrüstungsabkommen nach dem anderen wird aufgekündigt oder läuft aus. Nun droht auch der letzte bilaterale Atomwaffenbegrenzungsvertrag zwischen den USA und Russland zu platzen. Die Rede ist vom Start-III oder New-Start-Vertrag.

    Dieses Abkommen läuft in acht Monaten – am 5. Februar 2021 – aus.  Es begrenzt die russischen und amerikanischen Nukleararsenale auf je 800 Trägersysteme und 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe.

    Moskau hat auch diesmal seine Bereitschaft gezeigt, weiter über eine Rettung des Start-Abkommens zu verhandeln. „In der Frage einer Verlängerung haben wir keine Änderung der amerikanischen Position gesehen“, sagte der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow am Dienstag gegenüber russischen Medien. „Es bleibt immer weniger Zeit.“

    Moskau hat in der Vergangenheit immer wieder Interesse an einer Verlängerung bekundet, während die USA umstrittene Forderungen stellen. Denn nach Überzeugung der USA muss auch China sein Kernwaffenarsenal begrenzen. „China ist verpflichtet, sich den Abrüstungsgesprächen anzuschließen“, sagte der US-Sonderbeauftragte für Abrüstungsfragen, Marshall Billingslea, am Dienstag in Wien. „Ein von drei Seiten unterstütztes Rüstungskontrollabkommen hat, aus unserer Sicht, die besten Aussichten, ein unglaublich destabilisierendes Wettrüsten dreier Seiten zu verhindern.“ Das Programm Pekings für nukleare Aufrüstung sei „geheim, nicht-transparent und wird nicht aufhören“, mahnte Billingslea.

    „Atomarer Wahnsinn“

    Das Argument bezeichnet Reiner Braun, Co-Direktor des „International Peace Bureau“ (IPB) als „billigen Taschenspielertrick“: „Die beiden Großen haben zwischen 6000 und 7000 Atomsprengköpfe. China zwischen 300 und 500. Daher liegt die atomare Abrüstungsverantwortung – und so steht es auch im Atomwaffensperrvertrag – zuerst bei den Großen. Wenn diese auf ein bestimmtes kleineres Niveau herunterkommen, kann die Beteiligung von China erwogen werden“, kritisiert der IPB-Präsident im Sputnik-Interview.

    US-Präsident Donald Trump habe vollständig vergessen, dass die Bedrohung Chinas im Wesentlichen von den see- und luftgestützten Atomwaffen der USA um China herum von den Militärstützpunkten sowie von den U-Booten ausgeht, glaubt Braun. „Nur über die will er gar nicht reden. Daher ist es einfach billig.“
    Rüstungskontrollverträge passten nicht in das „ideologische und geistige Konzept“ des US-Präsidenten, so der Rüstungsgegner. „Trump möchte bei der atomaren Aufrüstung wieder völlig freie Hand haben, was ein atomarer Wahnsinn ist!“

    Die Welt befinde sich in einer „atomaren Gefahrensituation, wie wir sie seit den Höhepunkten des Kalten Kriegs niemals mehr hatten“. Die atomare Bedrohung sei wieder auf der Tagesordnung. „Auch, wenn es die Bundesregierung und einige Menschen nicht wahrhaben wollen: wir leben in einer Gefahr, wo das atomare Armageddon wieder passieren kann und zwar tagtäglich“, warnt Braun.

    Die Bundesregierung sieht er als „Teil des Problems – nicht einer Lösung“. Berlin unterstützte die Modernisierung von US-Atomwaffen in Europa, „indem sie ihnen immer noch erlaubt, Atomwaffen in Büchel zu stationieren und ist sogar direkt daran beteiligt durch die sogenannte atomare Teilhabe“. Zudem unterstütze die Regierung innerhalb der Nato die Erstschlagstrategie, erklärt der IPB-Präsident. „Die Nukleare Strategie der Nato, 2005 in Chicago verabschiedet, ist ja nicht nur eine US-Strategie, sie hat auch die Unterstützung der Bundesregierung. Sie ist an der nuklearen Planungsgruppe beteiligt, die über einen begrenzten Atomkrieg in Europa diskutiert“, meint der Abrüstungsexperte vom International Peace Bureau.

    Das IPB ist die älteste Friedensorganisation der Welt und ist gleichzeitig Friedensnobelpreisträger aus dem Jahr 1910.

    Atomwaffenverbotsvertrag als Lösung?

    Der Friedensnobelpreisträger von 2017, die „Internationale Kampagne für ein Atomwaffenverbot“ (ICAN), begrüßt die bilateralen Gespräche in Wien, „die in ehrlicher Intention für Rüstungskontrolle und Abrüstung“ geführt würden. „75 Jahre nach Beginn des Atomwaffenzeitalters besitzen die USA und Russland 90 Prozent der weltweiten Atomwaffen und stecken derzeit Milliarden in die Modernisierung ihrer Arsenale. Mit New-Start wurde die Anzahl der Nuklearwaffen begrenzt und wenn der Vertrag ohne Übereinkunft zwischen den beiden Ländern im nächsten Februar ausläuft, stehen wir vor der realen Aussicht auf ein ungehemmtes atomares Wettrüsten. Die Fortsetzung von New-Start kann darum nur der Anfang sein, was wir wirklich brauchen ist ein Ende der Nuklearwaffen,“ fordert ICAN-Austria.

    Die Aktivisten erinnern an das Versprechen der Atomwaffenstaaten und ihrer Partner, welches sie im Nichtweiterverbreitungsvertrag im Jahr 1968 abgegeben haben, „in redlicher Absicht (…) über einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung“ zu verhandeln. Die Atomwaffenstaaten seien dem seit über 50 Jahren nicht nachgekommen, bemängelt ICAN. Daher hätten sich 122 Staaten im Juli 2017 auf den Atomwaffenverbotsvertrag geeinigt, der zur Ratifizierung bei den Vereinten Nationen aufliegt.

    Bisher hat das neutrale Österreich den Vertrag als einziger EU-Mitgliedsstaat ratifiziert und engagiert sich dafür als Mitinitiator in vielfältiger Weise. „Es sind humanitäre Gründe, die vertragsgemäß nicht nur den Einsatz, den Besitz und die Entwicklung verbieten, sondern auch die Stationierung, den Test oder die Lagerung von Atomwaffen. Kein Atomwaffenstaat hat an den Verhandlungen teilgenommen“, monieren die Rüstungskritiker von ICAN.

    Im August 2020 jähren sich die Abwürfe der Atombomben über Hiroshima und Nagasaki zum 75. Mal. Daran erinnert die österreichische Sektion der Friedensorganisation IPPNW (Internationale Physiker für die Verhütung des Atomkrieges– Anm. d. Red.) und weist auf die fatalen Folgen eines Atombombeneinsatzes für die menschliche Gesundheit hin. „Gerade jetzt nach Jahren des Abbaus von Multilateralismus ist zumindest die Fortschreibung von New-Start ein positives Signal für Verständigung“, so die Organisation.

    Die USA und Russland hatten am Montag in Wien rund zehn Stunden lang verhandelt. Billingslea sprach von einem produktiven Treffen. Auf technische Fragen spezialisierte Arbeitsgruppen sollen ein neues Treffen zwischen ihm und dem russischen Vizeaußenminister Sergej Rjabkow voraussichtlich Ende Juli, Anfang August vorbereiten.

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    Tags:
    China, ABM-Vertrag, INF-Abrüstungsvertrag, Abrüstungskonferenz, Atomabrüstung, Abrüstung, Internationale Ärzte für die Verhütung eines Atomkrieges (IPPNW), Friedensnobelpreis, Friedensnobelpreis, Ican, Reiner Braun, Donald Trump, New-Start-Vertrag, New-START-Vertrag