10:34 04 Juli 2020
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    Sechs Republikaner im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses haben in einem Schreiben an US-Staatschef Donald Trump seine Pläne kritisiert, wonach die Zahl der amerikanischen Soldaten deutlich verringert werden soll.

    Der führende Republikaner im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses, Michael McCaul, und seine fünf republikanischen Kollegen aus dem Gremium forderten den amerikanischen Präsidenten in ihrem Brief dazu auf, die Entscheidung zu überdenken. Das Schreiben wurde publik gemacht und kann online gelesen werden.

    Ein möglicher Abzug von amerikanischen Soldaten aus Deutschland würde auch „die Nationale Sicherheit der USA gefährden“, schrieben sie. Wörtlich hieß es unter anderem:

    „Die US-Präsenz in Deutschland dient als Grundstein der Abschreckung gegen die russische Aggression.“  

    Die Republikaner erinnerten an den Abzug von Tausenden US-Soldaten im Jahre 2012 unter Leitung des damaligen Präsidenten, Barack Obama, und den späteren Beitritt der Halbinsel Krim zu Russland.

    Unter anderem dient demnach die Präsenz der US-Truppen in Deutschland den strategischen Interessen der Vereinigten Staaten im Nahen Osten, Afrika und Südasien und ermöglicht es, gegen den Terrorismus zu kämpfen.

    Die Politiker warnten darüber hinaus, Russland und China würden versuchen, Risse im transatlantischen Verhältnis zur ihrem Vorteil zu nutzen.

    In Brief hieß es, man unterstütze die Bemühungen von Trump um eine faire Lastenteilung innerhalb der Nato. Man erkenne auch an, dass die Ausgaben seitens Deutschlands zu niedrig seien.

    „Wir befürchten jedoch, dass dieser teilweise US-Rückzug aus Deutschland Berlin nicht davon überzeugen wird, mehr auszugeben, und gleichzeitig die strategischen Interessen der Vereinigten Staaten gefährdet.“

    Abschließend schrieben die Republikaner, dass ein friedliches und wohlhabendes Europa nicht nur im Interesse der europäischen Verbündeten, sondern auch in dem der USA sei. 

    Trumps Pläne zum Truppenabzug aus Deutschland

    Am Montag vergangener Woche hatte US-Präsident Donald Trump ohne vorherige Absprache mit den europäischen Bündnispartnern angekündigt, dass die Zahl der US-Soldaten in Deutschland von 34.500 auf 25.000 reduziert werden solle. Mit einem Teilabzug der US-Truppen will Trump Deutschland für die aus seiner Sicht weiterhin zu geringen Verteidigungsausgaben bestrafen.

    Derweil wurden aber keine Details zu den Plänen mitgeteilt. Auch Stoltenberg betonte, es gebe „keine endgültige Entscheidung, wie und wann die US-Absicht“ umgesetzt werden solle.

    Trumps Kritik an Nato-Partnern 

    Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump mehrmals Kritik an den Nato-Teilnehmerstaaten geübt, dass ihre Ausgaben für die kollektive Sicherheit ihm zufolge nicht ausreichend sind.  Zudem hatte er die Alliierten dazu aufgerufen, ihre Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu erhöhen.    

    Deutschland hat die Ausgaben in den vergangenen Jahren deutlich gesteigert, lag aber 2019 dennoch erst bei einem BIP-Anteil von 1,38 Prozent.

    „Eindämmung der russischen Aggression“

    Russland verweist in den vergangenen Jahren auf den beispiellosen Aufschwung der Nato-Aktivitäten an seinen westlichen Grenzen. Die Nato tritt mit immer neuen Initiativen auf, deren Ziel „die Eindämmung der russischen Aggression“ sei. Moskau brachte häufig seine Besorgnis über den Ausbau der Nato-Kräfte in Europa zum Ausdruck. Putins Sprecher Dmitri Peskow unterstrich immer wieder, dass Russland für andere Länder ungefährlich sei, aber auf potenzielle Gefahren für seine Interessen reagieren müsse.

    Krim-Beitritt zu Russland

    Bei dem Referendum im März 2014 hatten sich 96,77 Prozent der Bürger der Republik und 95,6 Prozent der Einwohner von Sewastopol für den Beitritt zur Russischen Föderation ausgesprochen. Die Volksabstimmung fand nach einem Staatsstreich im Februar 2014 in der Ukraine statt.

    Kiew betrachtet die Schwarzmeer-Halbinsel Krim als zeitweise okkupiertes Gebiet. Die russische Führung hat wiederholt erklärt, dass die Krim-Bewohner auf demokratischem Wege und in vollem Einklang mit dem Völkerrecht und der UN-Charta für die Wiedervereinigung mit Russland stimmten.

    ak/ae/dpa/sna

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    Tags:
    NATO, Brief, Truppenabzug, China, Russland, Donald Trump, Deutschland, USA