23:19 09 Juli 2020
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    UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat in einer Sitzung des Sicherheitsrates der Organisation am Mittwoch die geplante Annexion palästinensischer Gebiete durch Israel als schwerwiegende Verletzung des Völkerrechts bezeichnet.

    „Ich wende mich heute an Sie mit tiefer Besorgnis in Bezug auf die sich ändernde Situation in Israel und Palästina. Wir erleben einen Wendepunkt. Palästinenser, viele Israelis und die Völkergemeinschaft im Allgemeinen machen sich Sorgen um Israels Drohung, Teile des besetzen Westjordanlandes zu annektieren“, zitiert die Zeitung „The Times of Israel“ Guterres.

    „Sollte die Annexion umgesetzt werden, wird dies ein schwerwiegender Verstoß gegen das Völkerrecht sein“, unterstrich der UN-Generalsekretär.

    Ein solcher Schritt würde die Aussichten auf eine Regelung, die auf der Koexistenz beider Staaten basiert, einen ernsthaften Schaden zufügen und jegliche Möglichkeit zur Wiederaufnahme der Verhandlungen untergraben. Zudem rief er die israelischen Behörden dazu auf, ihre Annexionspläne aufzugeben. 

    Ende Mai erklärte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, dass die israelische Regierung  auf der Grundlage des Nahost-Plans von US-Präsident Donald Trump bis zu 30 Prozent des besetzten palästinensischen Westjordanlands annektieren wolle. Die ersten Schritte könnten am 1. Juli eingeleitet werden. 

    „Deal des Jahrhunderts“

    US-Präsident Donald Trump legte am 28. Januar einen Friedensplan vor, der als „Deal des Jahrhunderts“ bekannt ist. Der Plan des Weißen Hauses erkennt Jerusalem als die einzige und unteilbare Hauptstadt Israels an, eröffnet Israel die Möglichkeit, palästinensische Gebiete im Westjordanland zu annektieren und seine Souveränität auf das Jordantal auszudehnen. Zudem schlägt er die Schaffung eines entmilitarisierten palästinensischen Staates vor, dem die Kontrolle über seine Grenzen und seinen Luftraum entzogen wäre. Als zukünftige Hauptstadt Palästinas sieht der Plan das Dorf Abu Dis im Osten von Jerusalem vor.

    Die Palästinenser und eine Reihe arabischer Länder haben diesen Plan nicht akzeptiert, da er ihrer Meinung nach den Palästinensern das Recht auf die in UN-Resolutionen festgelegten Gebiete entzieht. Der Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, lehnte den neuen Plan ebenfalls ab und erklärte, dass die Palästinenser auf der Anerkennung ihres Staates in den Grenzen von 1967 mit der Hauptstadt Jerusalem bestehen würden.

    ns/gs

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    Tags:
    The Times of Israel, Donald Trump, USA, António Guterres, Pläne, Westjordanland, Palästina, Israel