09:30 29 November 2020
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    Der Landtag von Baden-Württemberg hat nach der sechswöchigen Corona-Pause erstmals wieder getagt – und es ist gleich hoch hergegangen. Der parteilose Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner ist wegen Zwischenrufen und Provokationen von der Sitzung ausgeschlossen worden – wollte aber nicht gehen. Schließlich musste die Polizei nachhelfen.

    Das ehemalige AfD-Mitglied soll gleich zu Beginn der Sitzung Kritik an CDU, SPD, Grünen und FDP geäußert haben. Er warf der Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) vor, den Parlamentarismus in Zeiten der Krise auszuhebeln. Nach mehreren Zwischenrufen soll ihm schließlich das Wort erteilt worden sein.

    „Es ist ein verkommenes Volk, was hier sitzt, was die Regeln und Rechte...“, sagte Fiechtner laut regio-TV. Schon hier soll ihm Aras mit einem Ordnungsruf gedroht haben. Doch Fiechtner reagierte angriffslustig: „Die Parlamentspräsidentin gebärdet sich mal wieder wie der Vorsitzende einer Reichsschrifttumskammer.“ Daraufhin wurde dem parteilosen Abgeordneten der erste Ordnungsruf verpasst.

    ​Fiechtner ließ sich davon nicht beirren und redete mehrere Minuten am Pult weiter. „Das Parlament verkommt zur Schwatzbude“, sagte er. Nach zwei weiteren Ordnungsrufen entzog ihm die Landtagspräsidentin das Wort und schloss ihn schließlich aus der Sitzung aus.

    Laut Focus Online soll der Abgeordnete den Landtagsfraktionen der CDU, SPD, Grünen und FDP außerdem zugerufen haben, sie wollten das deutsche Volk von Ausländern überrannt sehen. Sie sollten in der Königstraße die Scherben ihrer Politik aufsammeln „und nehmen Sie am besten Frau Aras gleich mit“.

    Fiechtner wird hinausgetragen  

    Nach dem Verweis setzte sich der Abgeordnete demonstrativ auf seinen Stuhl und weigerte sich zu gehen. Schließlich wurde er von hinzugeholten Polizisten aus dem Plenum geführt. Fiechtner werde für drei Sitzungen ausgeschlossen, verkündete die Landtagspräsidentin im Anschluss.

    Es ist nicht das erste Mal, dass Fiechtner sich von der Polizei aus dem Landtag tragen lässt. Im April war es zu einem ähnlichen Vorfall gekommen.

    mka/gs

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    Tags:
    Provokationen, Abgeordneter, Landtag, Baden-Württemberg