02:56 29 November 2020
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    Vor gut 20 Jahren wütete der Unabhängigkeitskrieg im Kosovo. Die Verbrechen gegen die serbische Zivilbevölkerung blieben lange ungesühnt. Nun ist der Präsident des Landes Hashim Thaci wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen angeklagt worden. Ein für Samstag geplantes Treffen im Weißen Haus in Washington hat er deshalb abgesagt.

    Gut 20 Jahre nach den schweren Verbrechen im Kosovo-Krieg ist gegen den Präsidenten des Kosovos, Hashim Thaci, vorläufig Anklage wegen schwerer Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erhoben worden. Das teilte der Sonderankläger des Kosovo-Gerichts am Mittwoch in Den Haag mit. Ein Richter muss die Vorwürfe der Anklage noch überprüfen. Erst bei einer Bestätigung könnte auch ein Haftbefehl erlassen werden.

    Die Anklage legt Thaci und und mehrere andere Akteure des kosovarischen Unabhängigkeitskrieges gegen Serbien 1998/99 schwere Verbrechen in zehn Punkten zur Last, darunter Mord, Verfolgung und Folter. Hunderte Kosovo-Albaner, Serben, Roma und Angehörige anderer ethnischer Gruppen sowie politische Gegner gehörten der Anklage zufolge zu ihren Opfern.

    Das Gericht in Den Haag gehört formal zur Justiz des Kosovos. Es war auf internationalen Druck aber in Den Haag eingerichtet worden, um die Verbrechen während des Unabhängigkeitskrieges des Kosovos 1998-1999 strafrechtlich zu verfolgen. In dem Krieg gab es mehr als 10 000 Tote und Hunderttausende Vertriebene. Es ist die erste vorläufige Anklage, die bisher veröffentlicht wurde. Das Gericht hatte 2015 seine Arbeit aufgenommen.

    Reise in die USA abgesagt

    Wegen der Beschuldigungen sagte Präsident Thaci seine Teilnahme an den geplanten Friedensgesprächen im Weißen Haus ab, wie der US-Balkan-Beauftragte und frühere US-Botschafter in Deutschland Richard Grenell auf Twitter mitteilte.

    Die Gespräche waren für diesen Samstag geplant. Thaci hätte im Weißen Haus den serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic treffen sollen.

    Serbien verweigert dem heute fast ausschließlich von Albanern bewohnten Kosovo die Anerkennung, seitdem sich dieses mit Nato-Hilfe 1999 von Serbien losgelöst und 2008 für unabhängig erklärt hat. 2011 von der EU vermittelte Gespräche über die Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Balkanländern liegen seit fast zwei Jahren auf Eis.

    Das geplante Treffen in Washington ging auf eine Initiative des US-Diplomaten Grenell zurück. Es war von Anfang an umstritten, weil es die EU-Diplomatie zu unterlaufen schien. Grenell war bis vor kurzem US-Boschafter in Berlin und genießt das Vertrauen des US-Präsidenten Donald Trump.

    Es ist die erste vorläufige Anklage, die bisher veröffentlicht wurde. Die Anklage begründete diesen sehr ungewöhnlichen Schritt damit, dass Thaci und Veseli versucht hätten, die Ermittlungen «zu behindern und zu unterlaufen». Das Gericht hatte 2015 seine Arbeit aufgenommen.

    as/dpa

     

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    Tags:
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