12:33 06 Juli 2020
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    Deutschland, Frankreich und Italien rufen alle Konfliktparteien in Libyen zu einem unverzüglichen Stopp der Kampfhandlungen auf, wie aus einer gemeinsamen Erklärung der drei Staaten hervorgeht.

    „Vor dem Hintergrund des zunehmenden Risikos, dass sich die Lage in Libyen weiter verschlechtert und regional eskaliert, rufen Deutschland, Frankreich und Italien alle libyschen Parteien dazu auf, die Kampfhandlungen sofort und ohne Vorbedingungen einzustellen und jede weitere militärische Aufrüstung im Land zu beenden“, heißt es im Text, der auf der Homepage des Auswärtigen Amtes publik gemacht wurde.

    Berlin, Paris und Rom rufen unter anderem alle ausländischen Akteure dazu auf, „jede Einmischung zu beenden und das vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossene Waffenembargo vollständig einzuhalten.“ Die drei Staaten plädieren für den zügigen Abschluss der Gespräche im 5+5 Militärausschuss unter der Ägide von UNSMIL, um somit die Signierung „eines dauerhaften und glaubwürdigen Waffenstillstands zu ermöglichen“. Ferner heißt es:

    „Alle diesbezüglichen Anstrengungen, einschließlich der am 6. Juni angekündigten ägyptischen Initiative, müssen unterstützt werden.“

    Jede Initiative zur Unterstützung eines Abkommens über den Waffenstillstand sowie einer verhandelten politischen Lösung der Libyen-Krise müsse vollständig inklusiv und fest im Berliner Prozess verankert sein, „der den einzig tragfähigen Bezugsrahmen darstellt“.

    Situation in Libyen

    Seit dem Sturz des Langzeitherrschers Muammar al-Gaddafi vor neun Jahren steckt Libyen im Kriegschaos und wird von einer Doppelherrschaft geführt. Eine von den UN anerkannte Regierung von Fayiz as-Sarradsch in Tripolis kontrolliert den Westen des nordafrikanischen Landes und befindet sich in einer Dauerauseinandersetzung mit der Libyschen Nationalarmee von Khalifa Haftar, die mit dem vom Volk gewählten Abgeordnetenrat kooperiert und im Osten Libyens das Sagen hat.

    Die Regierung in Tripolis wird von der Türkei unterstützt, die Libysche Nationalarmee von Ägypten. Am 6. Juni traf Ägyptens Präsident al-Sisi den Befehlshaber der Libyschen Nationalarmee, Chalifa Haftar, und den Chef des im Osten Libyens residierenden Parlaments.  

    Nach dem Treffen kündigte al-Sisi eine Initiative für eine neue Waffenruhe ab 8. Juni an, der Haftar sowie Russland, die USA, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate zustimmten. Die Regierung Fayiz as-Sarradsch und die Türkei lehnten die vorgeschlagene Feuerpause jedoch ab.

    Haftars Truppen versuchen seit mehr als einem Jahr, Tripolis zu besetzen. In den letzten Wochen meldeten sie bedeutende Erfolge bei den Kämpfen um die Hauptstadt und kündigten an, die Stadt Sirte (auch Syrte) und weitere Gebiete östlich von Tripolis unter ihre Kontrolle bringen zu wollen.

    ak/ae

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    Tags:
    Erklärung, Italien, Frankreich, Deutschland, Kampfhandlungen, Stopp, Lage, Libyen