22:57 11 Juli 2020
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    Deutschland bereitet Gegenmaßnahmen vor für den Fall, dass die USA zusätzliche Sanktionen gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 verhängen. Dies meldet die Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg.

    Bloomberg schreibt wörtlich: „Deutschland bereitet sich auf einen Gegenschlag gegen die USA vor, falls Präsident Donald Trump seiner Drohung nachkommt, die Gaspipeline Nord Stream 2 mit zusätzlichen Sanktionen zu zerstören“.

    In der Administration der Bundeskanzlerin Angela Merkel erwäge man, auf ein koordiniertes Vorgehen der Europäischen Union zu drängen, so zwei namentlich nicht genannte Beamte, die mit der Situation vertrauet sein sollen.

    Bauarbeiten an der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 (Archiv)
    © AP Photo / Bernd Wuestneck/dpa via AP
    Bloomberg verweist auf ein Wirtschaftsministeriumsschreiben, wonach die neuen US-Einschränkungen gegen deutsche und europäische Unternehmen, Banken und staatliche Behörden schlagen würden.

    US-Gesetzentwurf über Nord Stream 2 und Reaktion aus Berlin

    Anfang Juni hatten die US-Senatoren Ted Cruz (Republikaner) und Jeanne Shaheen (Demokraten)  in Washington einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Projekt mit der Androhung von Sanktionen gegen alle Firmen verhindern soll, die an der Verlegung von Pipeline-Rohren durch die Ostsee beteiligt sind. Dies soll auch Unternehmen treffen, die Dienstleistungen verrichten oder Nord Stream 2 versichern beziehungsweise rückversichern. Vermögenswerte in den USA von Beteiligten könnten eingefroren werden.

    Auch US-Präsident Donald Trump hat das Projekt wiederholt kritisiert, das mehr russisches Gas nach Europa bringen soll. Im Dezember 2019 verhängten die Vereinigten Staaten Sanktionen gegen die Gasleitung und forderten von den beteiligten Unternehmen, den Bau umgehend einzustellen.

    Die Bundesregierung hat sich besorgt über amerikanische Pläne gezeigt, die US-Sanktionen gegen die Gaspipeline auszuweiten. Aus dem Auswärtigen Amt ließ man verlauten, die Initiative von US-Senatoren werde „mit Bedauern zur Kenntnis genommen“. „Erneute Sanktionen würden einen schweren Eingriff in die europäische Energiesicherheit und EU-Souveränität bedeuten“, hieß es. Sanktionen mit extraterritorialer Wirkung lehne die Bundesregierung generell ab.

    Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag, sagte gegenüber Sputnik: „Das ist ein direkter Eingriff in die Souveränität staatlichen Handelns.“ Er forderte deutliche Reaktionen aus Berlin: „Die Bundesregierung soll aufhören mit Wattebauschen zu werfen, sondern sie muss sich dem Problem stellen und die Angriffe auf die Souveränität Europas und die Bundesrepublik verteidigen. Wir müssten als ersten Schritt den Botschafter einbestellen und die Bewertung als unfreundlichen Akt deutlich machen.“

    Gaspipeline

    Nord Stream 2 sieht den Bau von zwei Strängen einer Gaspipeline von der russischen Küste nach Deutschland am Boden der Ostsee vor. Eine Reihe von Staaten, insbesondere die Ukraine, Litauen, Lettland, Polen und die USA, lehnten das Projekt ab. Kiew befürchtete, Einnahmen aus dem Transit von russischem Gas zu verlieren, und Washington ist daran interessiert, sein eigenes Flüssiggas auf dem europäischen Markt zu fördern.

    Hinter dem Pipeline-Projekt steht der russische Staatskonzern Gazprom, der die Hälfte der geplanten Gesamtkosten von 9,5 Milliarden Euro stemmen soll. Die andere Hälfte finanzieren fünf europäische Energieunternehmen: Wintershall Dea, OMV sowie Uniper, Royal Dutch Shell und Engie. 

    ak/ae

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    Tags:
    EU, Gegenmaßnahmen, Sanktionen, Bloomberg, Angela Merkel, Deutschland, Nord Stream 2