21:09 30 Oktober 2020
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    Das US-Repräsentantenhaus hat am späten Donnerstag einen von den Demokraten vorgeschlagenen umfangreichen Gesetzesentwurf gegen Polizeigewalt verabschiedet.

    Das Paket wurde in der von den Demokraten dominierten Parlamentskammer mit 236 zu 181 Stimmen angenommen.

    Nach dem Entwurf soll die Immunität von Polizisten eingeschränkt werden, damit sie leichter zur Rechenschaft gezogen werden können. Außerdem sollen umstrittene Polizeimethoden wie Würgegriffe bei Festnahmen verboten werden. Körperkameras bei Polizisten sollen verstärkt zum Einsatz kommen. Das Weiße Haus hat aber auch deutlich gemacht, dass US-Präsident Donald Trump eine Einschränkung der Immunität von Polizisten nicht akzeptieren würde.

    Damit der Entwurf Gesetz würde, müsste nach dem Repräsentantenhaus auch der Senat dafür stimmen.

    Im Senat haben Trumps Republikaner die Mehrheit und daher werden der Vorlage kaum Chancen eingeräumt, jemals Gesetzeskraft zu erlangen.

    Hintergrund ist der jüngste Widerstand der Demokraten gegen einen Entwurf für eine Polizeireform, den der von den Republikanern kontrollierte Senat zuvor eingebracht hatte. Dessen Mehrheitsführer Mitch McConnell stellte bereits klar, dass die Vorlage der Demokraten nicht durch den Senat kommen werde. Und am Vorabend der Abstimmung kündigte die Regierung von Präsident Donald Trump zudem sein Veto an, falls der Entwurf doch auf seinem Schreibtisch landen sollte.

    Nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd durch die Polizei ist es in den vergangenen Wochen in den USA zu Massenprotesten gekommen. Sie richten sich gegen Polizeigewalt, rassistisch motivierte Übergriffe und die anhaltende Diskriminierung von Afroamerikanern. Floyds Tod hat in den USA eine Diskussion über eine Polizeireform angeregt.

    sm/gs

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    Tags:
    Polizei, Reform, Entwurf, US-Senat