01:35 11 Juli 2020
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    Deutsche Behörden und Geschäftskreise lehnen laut dem russischen Botschafter in der Bundesrepublik, Sergej Netschajew, die Logik der US-amerikanischen Erpressung und Drohungen in Bezug auf die Gaspipeline Nord Stream 2 ab.

    „Die deutsche Regierung und Geschäftskreise lehnen die Logik der Erpressung und Bedrohung nachdrücklich ab und bestätigen die Relevanz der Umsetzung von Nord Stream 2 als kommerzielles Projekt, das die deutsche Wirtschaft bei dem Verzicht auf Kohle- und Gaserzeugung benötigt. Wir gehen davon aus, dass diese Unterstützung aufrecht bleibt und die Gaspipeline trotz aller Bemühungen unserer Missgönner in Betrieb genommen wird“, sagte Netschajew am Freitag.

    Die Verschiebung der Abschlusstermine des Projekts würden nicht mit dem Coronavirus, sondern mit den illegalen Aktionen Washingtons zusammenhängen.

    „Mit Hilfe extraterritorialer Sanktionen wollen die USA die Wettbewerbsfähigkeit ihres Flüssigerdgases steigern und es den europäischen Verbündeten anhängen. Dies geschieht unter dem völlig erfundenen Motto – Schutz der Europäer vor der sogenannten Stärkung des Einflusses Russlands. Im Grunde genommen handelt es sich um eine grobe US-Intervention im Bereich der deutschen und europäischen Souveränität“, unterstrich der Diplomat.

    US-Gesetzentwurf über Nord Stream 2 und Reaktion aus Berlin

    Anfang Juni hatten die US-Senatoren Ted Cruz (Republikaner) und Jeanne Shaheen (Demokraten)  in Washington einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Projekt mit der Androhung von Sanktionen gegen alle Firmen verhindern soll, die an der Verlegung von Pipeline-Rohren durch die Ostsee beteiligt sind. Dies soll auch Unternehmen treffen, die Dienstleistungen verrichten oder Nord Stream 2 versichern beziehungsweise rückversichern. Vermögenswerte in den USA von Beteiligten könnten eingefroren werden.

    Auch US-Präsident Donald Trump hat das Projekt wiederholt kritisiert, das mehr russisches Gas nach Europa bringen soll. Im Dezember 2019 verhängten die Vereinigten Staaten Sanktionen gegen die Gasleitung und forderten von den beteiligten Unternehmen, den Bau umgehend einzustellen.

    Die Bundesregierung hat sich besorgt über amerikanische Pläne gezeigt, die US-Sanktionen gegen die Gaspipeline auszuweiten. Aus dem Auswärtigen Amt ließ man verlauten, die Initiative von US-Senatoren werde „mit Bedauern zur Kenntnis genommen“. „Erneute Sanktionen würden einen schweren Eingriff in die europäische Energiesicherheit und EU-Souveränität bedeuten“, hieß es. Sanktionen mit extraterritorialer Wirkung lehne die Bundesregierung generell ab.

    Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag, sagte gegenüber Sputnik: „Das ist ein direkter Eingriff in die Souveränität staatlichen Handelns.“ Er forderte deutliche Reaktionen aus Berlin: „Die Bundesregierung soll aufhören mit Wattebauschen zu werfen, sondern sie muss sich dem Problem stellen und die Angriffe auf die Souveränität Europas und die Bundesrepublik verteidigen. Wir müssten als ersten Schritt den Botschafter einbestellen und die Bewertung als unfreundlichen Akt deutlich machen.“

    Gaspipeline

    Nord Stream 2 sieht den Bau von zwei Strängen einer Gaspipeline von der russischen Küste nach Deutschland am Boden der Ostsee vor. Eine Reihe von Staaten, insbesondere die Ukraine, Litauen, Lettland, Polen und die USA, lehnten das Projekt ab. Kiew hatte Angst, Einnahmen aus dem Transit von russischem Gas zu verlieren, und Washington ist daran interessiert, sein eigenes Flüssiggas auf dem europäischen Markt zu fördern.

    Hinter dem Pipeline-Projekt steht der russische Staatskonzern Gazprom, der die Hälfte der geplanten Gesamtkosten von 9,5 Milliarden Euro stemmen soll. Die andere Hälfte finanzieren fünf europäische Energieunternehmen: Wintershall Dea, OMV sowie Uniper, Royal Dutch Shell und Engie.

    sm/ae

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    Tags:
    Nord Stream 2, Deutschland, Botschafter, Intervention